Bundeskartellamt stoppt Prüfung des Novell-Patentkaufs

Das Bundeskartellamt hat seine Untersuchung des Kaufs von 882 Novell-Patenten durch CPTN Holdings eingestellt. Hinter diesem Kürzel verbergen sich Microsoft, Apple, Oracle und EMC, wie im Dezember bekannt wurde. Sie hätten ihr Kaufgesuch vom 6. Dezember am 30. Dezember zurückgezogen, sagt die Behörde.

Auf Nachfrage von ZDNet hieß es, ein erneutes Einreichen der Unterlagen sei möglich. Bis dahin gebe es für das Kartellamt in diesem Fall schlicht nichts zu tun.

Berichte, das Konsortium habe sein Kaufansinnen wegen Protesten von Open-Source-Gruppierungen aufgegeben, wie etwa PC World schreibt, sind nach Informationen von ZDNet falsch. Quellen bei Novell und Microsoft sagen aus, dass CPTN seinen Kaufantrag erneut bei den zuständigen Behörden einreichen wird. Warum aber wurde das erste Gesuch zurückgezogen? Ein Microsoft-Sprecher behauptet: „Das ist ein rein formaler Schritt, der nötig wird, um Zeit für die Durchsicht der geplanten Transaktion zu schaffen.“ Wer die Planung allerdings durchsehen muss, bleibt unklar. Eine von ZDNet erbetene Klärung hat Microsoft noch nicht nachgereicht.

Richtig ist allerdings, dass die Open Source Initiative (OSI) in der Zwischenzeit das Bundeskartellamt schriftlich aufgefordert hat, „diese Transaktion sorgsam zu untersuchen“. Die Organisation, die sich der Verbreitung quelloffener Software verschrieben hat, führt Bedenken ins Feld, da „der Interessent für Novells Patentportfolio, CPTN, eine ernsthafte Bedrohung für die wachsende Nutzung von Open-Source-Software in der Privatwirtschaft, der öffentlichen Verwaltung, an Hochschulen und in gemeinnützigen Organisationen darstellt, denn die Gründer und Leiter von CPTN können eine lange Geschichte vorweisen, in der sie den Wert von Open-Source-Software häufig fehlrepräsentiert und ihn geschmälert haben.“ Es ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich, dass diese Bedenken Konzerne wie Apple oder Oracle abschrecken.

Möglicherweise hängt der Rückzug mit Finanzierungsschwierigkeiten zusammen, die Attachmate laut Bloomberg beim Versuch hat, den Rest von Novell (alles außer den 882 Patenten, die an CPTN gehen sollen) für 2,2 Milliarden Dollar zu übernehmen. Offenbar hilft Microsoft auch bei diesem Teil der Übernahme kräftig mit. Um die Finanzierung zu regeln und Zeit zu gewinnen, hat Attachmate laut Practical-Tech.com seine Anträge während der Feiertage zurückgezogen.

Allerdings könnte CPTN letzten Endes auch dann Novells Patente kaufen, wenn Attachmates Novell-Übernahme scheitert. Darauf weist Jurist Andrew Updegrove von Gesmer Updegrove hin: „Wenn der Attachmate-Deal fehlschlägt, hat CPTN immer noch das Recht, sich die Rosinen aus Novells Patentportfolio herauszupicken.“

Sollte es wie erwartet neue Übernahmeanträge geben, müssen sie außer dem Bundeskartellamt auch die US-Handelsbehörde FTC und die Börsenaufsicht SEC absegnen. Erst durch eine Veröffentlichung auf dem Webserver des Bundeskartellamts war übrigens bekannt geworden, wer außer Microsoft überhaupt hinter der mysteriösen Neugründung CPTN Holdings LLC steckt.