Bitkom und DKE fordern bessere Zusammenarbeit bei IKT-Spezifikationen

Der Branchenverband Bitkom hat gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Institut für Normung (DIN) und der Deutschen Kommission Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (DKE) ein Positionspapier (PDF) veröffentlicht, wie künftig in Europa mit Standardisierungen und Spezifikationen umgegangen werden soll. Es steht im Zusammenhang mit einer Überprüfung des Europäischen Normungssystems (ESS) seitens der EU.

Die EU schlägt in einem Weißbuch mehrere Maßnahmen vor: Zunächst soll es eine verbindliche Merkmalliste geben, anhand derer Spezifikationen beurteilt werden können. Sie bildet die Basis, um Spezifikationen in EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen einzubeziehen. Zudem schwebt der EU eine bessere Zusammenarbeit zwischen den ESO und den Gremien vor. Zuletzt soll es eine sogenannte „ICT Standardization Policy Platform“ geben, in der die EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedsstaaten und Interessensvertretern von Foren und Konsortien, Wirtschaft, KMU und Nutzern Fragen erörtert und Probleme löst. Diese Plattform soll die EU-Kommission beraten und die Kooperation zwischen der normalen Normung sowie Foren und Konsortien verbessern.

Die Verbände sprechen sich in ihrer Stellungnahme klar für eine Stärkung des ESS aus. Es gründe insbesondere auf Transparenz und Offenheit, gewährleiste eine ausgewogene Interessensvertretung und stelle die Kohärenz des Normenwerks sicher. Öffentliche Einspruchsverfahren würden in der jeweiligen Landessprache durchgeführt; zudem verbürge sich das ESS für die Einhaltung der Grundsätze des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse.

Modernisierungsbedarf sehen die Branchenvertreter insbesondere bei der Zusammenarbeit der europäischen Standardisierungsgremien (European Standardization Organisations – ESO) und spezialisierten, international agierenden Foren und Konsortien – etwa dem W3C oder der Organization for the Advancement of Structured Information Standards (OASIS). Deren IKT-Spezifikationen seien heute für die öffentliche Hand nicht direkt nutzbar. „De facto sind ohne den Beitrag [solcher Organisationen] keine IKT-Infrastrukturen realisierbar“, heißt es in dem Dokument.

Spezifikationen müssen nach Ansicht der Verbände die von der EU vorgeschlagenen Merkmale erfüllen, dürfen nicht gegen das europäische Normenwerk verstoßen und sollen „eine angemessene Verbreitung und Akzeptanz im Markt“ besitzen, um in Rechtsvorschriften und Maßnahmen einbezogen zu werden. Zudem fordern sie eine klare Bedarfsorientierung: Weder sollen alle Spezifikationen eines bestimmten Gremiums automatisch anerkannt werden, noch ist ihrer Ansicht nach für jede Spezifikation die Überführung in eine europaweit gültige Norm zu wählen.

Das ESS stützt sich grundsätzlich auf drei europäische Standardisierungsgremien: das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) sowie das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI). Im Juli 2009 hatte die EU eine Überprüfung des ESS angekündigt und Vorschläge gemacht, wie sich die Normung und Standardisierung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) modernisieren lassen. Ziel war die Entwicklung von EU-weit anerkannten Normen, auf die im Fall auch bei Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten zurückgegriffen werden kann.

Bei der Normung handelt es sich um eine freiwillige Zusammenarbeit von Wirtschaft, Verbrauchern, Behörden und anderen Interessensträgern. Insbesondere Behörden sind laut EU jedoch auf gültige Normen angewiesen, „um gesellschaftliche Ziele wie Sicherheit, Interoperabilität“, Nutzer- und Umweltfreundlichkeit umzusetzen. Insbesondere die IKT seien „ein bedeutender Wettbewerbsfaktor und einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im 21. Jahrhundert“.