Bundesregierung plant nationales Cyber-Abwehrzentrum

Die Bundesregierung hat die Gründung eines nationalen Cyber-Abwehrzentrums beschlossen. Es ist Teil der „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute in Berlin vorgestellt hat. „Es ist wie bei Strom und Wasser: Wir sind darauf angewiesen, dass das Internet funktioniert“, erklärte de Maizière. Verfassungsrechtliche Bedenken wegen einer möglichen Überschneidung von Kompetenzen bei Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr wies er zurück.

Zum 1. April soll das Cyber-Abwehrzentrum seine Arbeit aufnehmen. Geleitet wird es von Cornelia Rogall-Grothe, der IT-Beauftragten der Bundesregierung. Die Federführung liegt beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind ebenfalls direkt beteiligt.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPOL), das Zollkriminalamt (ZKA), der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundeswehr sowie die jeweils zuständigen Ministerien werden im Cyber-Abwehrzentrum zusammenarbeiten. Nahezu täglich gebe es „Angriffe, bei denen wir vermuten, dass sie von ausländischen Staaten ausgehen“, sagte de Maizière. Künftig müssten auch die internationalen Bemühungen um Cyber-Sicherheit abgestimmt werden. Mit der Europäischen Union habe man bereits Kontakt aufgenommen.

Der Branchenverband Bitkom wertete den Vorstoß der Regierung als positives Signal. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Cyberkriminalität aufnimmt“, sagte Dieter Kempf vom Bitkom-Präsidium. Vorbildlich sei insbesondere die enge Zusammenarbeit der betroffenen Ministerien.

Kempf hieß auch die Einbindung der Wirtschaft gut: „Rund drei Viertel der kritischen Infrastrukturen sind in privater Hand. Sie lassen sich nur in enger Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft wirksam schützen.“ Stuxnet habe gezeigt, wie sicherheitskritisch IT-Infrastrukturen für Wirtschaft und Staat sind.