Journalistenverband warnt vor manipulierten Meinungen im Internet

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat vor bewusst verfälschten Meinungen im Internet gewarnt. Regierungen, Unternehmen und Lobbyisten versuchten immer häufiger, die Netzöffentlichkeit zu beeinflussen, erklärte Michael Konken, Bundesvorsitzender des DJV, anlässlich des „Welttags gegen Internetzensur“ am 12. März.

„Die Feinde der Meinungsfreiheit sind nicht nur Despoten autoritärer Staaten, die kritische Journalisten und Blogger einsperren“, sagte Konken. „Kommentarschlachten und lancierte Meinungsäußerungen“ seien eine wachsende Gefahr. „Wer gegen Bezahlung erwünschte Beiträge massenhaft in Soziale Netze drückt, führt die Öffentlichkeit in die Irre.“

Ein Beispiel in Deutschland seien gesteuerte Kommentare und Blogbeiträge zu einem möglichen Börsengang der Deutschen Bahn. Die Bahn hatte vor rund zwei Jahren eingeräumt, 2007 knapp 1,3 Millionen Euro für Propaganda ausgegeben zu haben, bei der sie als Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar war. Für einen Manager bedeutete die PR-Aktion damals das Ende seiner Karriere.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte den „Welttag gegen Internetzensur“ 2009 ins Leben gerufen, um auf das Ausmaß der Internetzensur aufmerksam zu machen.

Im Zuge dessen bennent ROG jedes Jahr auch die Feinde des Internets. Dazu gehören etwa China, Kuba, der Iran und Nordkorea. Dieses Jahr steht neben Libyen und Venezuela mit Frankreich erstmals ein EU-Staat „unter Beobachtung“. Der Status gilt auch für Tunesien und Ägypten, die nach den revolutionären Umwälzungen und dem Sturz der Regierungen allerdings nicht mehr als „Feinde des Internets“ gelistet werden. Insgesamt sind 16 Länder unter Beobachtung, weil sie beunruhigende Zensurmaßnahmen ergriffen hätten, die leicht missbraucht werden könnten.

In Frankreich hatte die Nationalversammlung im Februar in zweiter Lesung dem Online-Gesetzespaket „Loppsi 2“ („Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure“) zugestimmt. Das Innenministerium kann jetzt unter anderem ohne gerichtliche Anordnung Provider anweisen, die Webseiten ihrer Kunden nach pädophilen Inhalten zu filtern. Die Schlüsselwörter hierfür sucht eine Regierungsbehörde ohne Kontrolle durch ein Gericht aus.