Google muss in Italien beleidigende Suchvorschläge filtern

Ein Gericht in Mailand bestätigt ein Urteil der Vorinstanz. Der Kläger sieht darin keine Aufforderung zur Zensur. Im konkreten Fall schlug Google bei der Suche nach dem Namen des Klägers die Begriffe "Betrug" und "Betrüger" als Ergänzung vor.

von David Meyer und Stefan Beiersmann am 6. April 2011 , 14:37 Uhr

Googles Suggest-Funktion schlägt automatisch zu einem Namen passende Suchvorschläge vor - manchmal auch beleidigende (Screenshot: ZDNet).

Google muss in Italien künftig bestimmte Begriffe entfernen, die bei der Eingabe von Suchwörtern als Vorschläge erscheinen. Ein Gericht in Mailand hat das Urteil einer Vorinstanz bestätigt.

Eine namentlich nicht genannte Person hatte geklagt. Nach Auskunft ihres Anwalts Carlo Piana steht sie in der Öffentlichkeit und ist als Unternehmer und Anbieter von Bildungsdiensten bekannt.

Bei der Eingabe des Namens seines Mandanten habe Googles Suchmaschine Vorschläge unterbreitet, die die Wörter „truffatore“ (Betrüger) und „truffa“ (Betrug) enthielten, schreibt Piana in seinem Blog. Als Anwalt des Klägers stehe es ihm nicht zu, das Urteil zu bewerten.

„Alles, was ich zu sagen habe, ist, dass die Entscheidung nicht automatisch Zensur gutheißt.“ Alle Vorwürfe seien im Vorfeld der Klage mit Google diskutiert worden, und es sei nur um die besagten zwei Wörter gegangen. „Jeder Fall ist anders. Von daher gibt es keine Garantie dafür, dass ein ähnlicher Fall genauso ausgehen wird“, sagte Piana.

Google habe zu seiner Verteidigung angeführt, es sei als Hosting Provider nicht haftbar zu machen und falle unter die Ausnahmeregelungen der E-Commerce-Direktive der Europäischen Kommission. Piana habe dargelegt, dass Google Herausgeber der Inhalte der Suchvorschläge sei, auch wenn diese automatisch erzeugt würden. Zudem sei Google sehr wohl in der Lage, Inhalte seiner Suchmaschine zu filtern, etwa Begriffe, die für die Verbreitung kopiergeschützter Materialien verwendet würden.

Google zeigte sich in einer Mitteilung enttäuscht über den Ausgang des Verfahrens. „Wir glauben, dass Google nicht für Begriffe verantwortlich gemacht werden sollte, die in Suchvorschlägen erscheinen. Sie werden von einem Computer-Algorithmus generiert, der auf Suchanfragen anderer Nutzer basiert“, hieß es vonseiten des Unternehmens. „Derzeit prüfen wir unsere Optionen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Google eine Niederlage vor einem italienischen Gericht hinnehmen muss. Im Februar 2010 waren drei Mitarbeiter des Unternehmens in Abwesenheit verurteilt worden, weil Jugendliche 2006 ein Video auf YouTube veröffentlicht hatten, das zeigt, wie ein behindertes Kind schikaniert wird. Zudem zwangen italienische Behörden Google im Januar zu Zugeständnissen bei Google News und AdSense, um eine Kartelluntersuchung beizulegen.