EU-Regierungen diskutieren über europaweite Firewall

Ungarn schlägt eine "Große Firewall" für die Europäische Union vor. Bürgerrechtsaktivisten bezeichnen den Vorschlag als "europaweite Zensur". Blogger schreiben: "Die ungarische Präsidentschaft hat keine Ahnung."

von David Meyer und Jan Kaden am 2. Mai 2011 , 12:44 Uhr

Die ungarische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat eine europaweite „Firewall“ vorgeschlagen, die „verbotene Inhalte“ vom Kontinent fernhalten soll. Die Ungarn haben die Ratspräsidentschaft seit dem Januar inne.

Der Vorschlag für die europäische Firewall wurde Minuten vor dem Beginn einer Sitzung der Arbeitsgruppe „Law Enforcement Working Party“ (LEWP) und der Customs Cooperation Working Party (CCWP) am 17. Februar 2011 eingereicht. Das Papier ist auf den 3. März datiert. Diskussionen im Web flammen allerdings erst jetzt auf. ZDNet hatte das Thema schon am 27. April im Blogbeitrag „Politiker fordern virtuelle Schengen-Grenze im Internet“ aufgegriffen.

In dem Vorschlag steht: „Die Präsidentschaft der LEWP hat ihre Absicht vorgestellt, konkrete Maßnahmen für einen vereinten und sicheren europäischen Cyberspace vorzuschlagen. Er soll eine virtuelle ‚Schengen-Grenze‚ und virtuelle Access-Points haben, wobei die Internetanbieter verbotene Inhalte auf der Basis einer schwarzen Liste der EU blockieren.“

Bürgerrechtsaktivist Glyn Moody verglich den Vorschlag in seinem Blog mit Chinas „Großer Firewall“. Die ungarische Präsidentschaft beweise durch ihren Plan „Ahnungslosigkeit“. „Sie müssten sich nur einmal ansehen, wie lückenhaft die chinesische ‚Große Firewall‘ ist – und diese Firewall wurde durch Experten geschaffen und optimiert, die mit gewaltigen Befugnissen und Mitteln ausgestattet sind“, schreibt der Blogger. Der Vorschlag laufe „auf eine aufoktroyierte europaweite Zensur hinaus“.

Der Rat der Europäischen Union ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, einer Versammlung der Regierungschefs, oder dem Europarat, einer Versammlung europäischer Länder, die nicht mit der EU verbunden ist. Der Rat der Europäischen Union vertritt die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Seine Präsidentschaft wechselt halbjährlich. Seit dem 1. Januar wird das Gremium von Ungarn geleitet, im Juli übernimmt Polen das Amt.