US-Justiz: Google darf Nortels Patente kaufen

Das US-Justizministerium hat Google die Erlaubnis erteilt, Nortels Patente aufzukaufen. Daraus ergeben sich „keine gröberen wettbewerbsrechtlichen Bedenken“, wie das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen berichtet. Die Gespräche mit Apple und Research In Motion sind demnach aber noch nicht abgeschlossen.

Der Suchanbieter hält derzeit mit 900 Millionen Dollar das einzige offizielle Gebot. Gerüchteweise sind jedoch unter anderem auch Intel und Microsoft an den Schutzrechten interessiert.

Laut WSJ könnte Google das OK der Wettbewerbshüter zum Vorteil gereichen. Google brauche die Patente, weil es nach eigenen Angaben zum Magneten für rechtliche Auseinandersetzungen geworden sei. Im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern besitzt es relativ wenige Schutzrechte im Mobilfunkbereich.

Neben Microsoft haben der Zeitung zufolge auch AT&T, Hewlett-Packard, Nokia und Verizon Bedenken wegen des Verkaufs. Sie sollen vor Gericht Einspruch erhoben haben. Microsoft befürchtet etwa, dass sich die Bedingungen für seine derzeit gebührenfreie Lizenz der Nortel-Patente ändern könnten. Es fordert daher, dass die vorhandenen Vereinbarungen auf einen etwaigen Käufer – zum Beispiel Google – übertragen werden.

Anfang Juni hatte das Department of Justice Untersuchungen der Auktion der 6000 verbliebenen Nortel-Patente eingeleitet, obwohl Gerichte in den USA und Kandada der Transaktion schon zugestimmt hatten. Es gab Bedenken, ein Käufer könnte die Schutzrechte gegen seine Mitbewerber einsetzen. Apple und Google standen im Zentrum der Ermittlungen.

Nortels Schutzrechte decken verschiedene Telekommunikationstechniken ab, darunter Mobilfunk, LTE, Datennetzwerke, Sprache, Halbleiter und Optik. „Das Patentportfolio berührt fast alle Bereiche der Telekommunikation und auch Märkte wie Internetsuche und Social Networking“, teilte das Unternehmen im April mit.

Interessenten konnten bis 13. Juni Gebote abgeben. Am 20. Juni findet die Auktion der Patente statt; das Ergebnis soll am 30. Juni bekannt gegeben werden.