Bundeskartellamt darf Kabel-BW-Übernahme prüfen

Die EU-Kommission hat einem Verweisungsantrag stattgegeben. Da die Akquisition den deutschen Markt betrifft, sollen die hiesigen Kartellwächter die Untersuchung selbst durchführen. Dadurch verschlechtern sich die Chancen auf eine Genehmigung.

von Björn Greif am 17. Juni 2011 , 18:30 Uhr

Die EU-Kommission hat einem Antrag des Bundeskartellamts stattgegeben, die milliardenschwere Übernahme von Kabel BW durch Liberty Global selbst prüfen zu dürfen. Man habe beschlossen, den gesamten Fall an das Bundeskartellamt zu verweisen, weil es sich bei fast allen potenziell betroffenen Märkten um nationale oder regionale Märkte handle und die deutschen Wettbewerbshüter über langjährige Erfahrung in diesem Wirtschaftszweig verfügten, teilte die Kommission mit.

Nach einer vorläufigen Untersuchung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zusammenschluss zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem Markt für Free-TV-Dienstleistungen für Wohnungsbaugesellschaften führen könnte. „Obwohl die regionalen Kabelbetreiber gegenwärtig nicht miteinander im Wettbewerb stehen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies auf eine Abstimmung der Betreiber untereinander zurückzuführen ist und sich solche koordinierten Effekte zwischen den drei regionalen Betreibern in Deutschland verstärken könnten. Der geplante Zusammenschluss könnte zudem wettbewerbswidrige Auswirkungen auf den nationalen Einspeisemarkt für die Übertragung von TV-Signalen haben“, heißt es weiter in der Begründung der EU-Kommission.

Die Übernahme war am 19. April bei der Kommission angemeldet worden. Deutschland beantragte die Verweisung des Falls am 16. Mai. Die Fusion wird nun vom Bundeskartellamt nach deutschem Recht geprüft.

Aus Branchenkreisen heißt es, dass sich Liberty Globals Chancen auf eine Genehmigung der Transaktion dadurch verschlechtert haben. Denn traditionell begegnet das Kartellamt Zusammenschlüssen in der Kabelbranche eher mit Skepsis. 2004 hatte es den Versuch von Kabel Deutschland vereitelt, durch die Übernahme von Ish, Iesy und Kabel BW zum alleinigen Anbieter von Kabelfernsehen in Deutschland aufzusteigen.

Liberty Global hatte sich im März in einem Bieterwettstreit mit einer Offerte von 3,16 Milliarden Euro gegen den Konkurrenten CVC durchgesetzt. Zum Kabelkonzern des US-Medientycoons John Malone gehört seit 2009 schon der zweitgrößte deutsche Kabelnetzbetreiber Unitymedia, der in Nordrhein-Westfalen und Hessen aktiv ist. Kabel BW versorgt mit seinem Netz fast 2,5 Millionen Kunden in Baden-Württemberg. Besitzer ist der schwedische Finanzinvestor EQT.