Taiwan: Strafe für Google wegen Rückgaberecht für Apps

Google hat nach einem Streit mit taiwanischen Behörden kostenpflichtige Apps aus dem dortigen Android Market entfernt (Screenshot: ZDNet).

Die taiwanische Law and Regulation Commission in Taipeh hat Google zur Zahlung von einer Million Taiwan-Dollar (24.140 Euro) verurteilt. Das kalifornische Unternehmen verstößt mit seinem Android Market gegen ein taiwanisches Verbraucherschutzgesetz, das ein siebentägiges Rückgaberecht nach dem Kauf vorsieht. Googles Kunden haben aber nur 15 Minuten Zeit, um einen App-Kauf rückgängig zu machen und eine Erstattung zur verlangen.

„Wir können einen so offensichtlichen Gesetzesverstoß nicht tolerieren“, wird Ching-Yuan Yeh, Chairman der Law and Regulation Commission, in einer Pressemitteilung zitiert. Google nutze nachteilige Standardvertragsbedingungen, um das Rückgaberecht von Verbrauchern einzuschränken.

Als Reaktion auf das Urteil hat Google die Option zum Kauf von Anwendungen aus dem Android Market entfernt. „Googles Entscheidung, den Verkauf von Apps an taiwanische Verbraucher einzustellen, ist so, als würde man sie als Schild benutzen, um das Privileg einzufordern, sich nicht an taiwanische Gesetze halten zu müssen“, sagte Yeh.

Google habe bis Freitag Zeit, um sich an die Auflagen zu halten, ergänzte ein Sprecher der Stadtverwaltung von Taipeh. Andernfalls drohe dem Internetkonzern eine weitere Geldstrafe. Ein Vertreter des Suchanbieters stand für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.