Koalition blockiert Empfehlung der Enquete-Kommission zur Netzneutralität

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist mit dem Versuch gescheitert, der Regierung die Verankerung der Netzneutralität im Gesetz zu empfehlen. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Koalition, wie Zeit Online berichtet.

Die Entscheidung wurde mit 17 zu 16 Stimmen auf September vertagt. Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Linken sowie einige Sachverständige warfen den Koalitionsparteien vor, die geplante Abstimmung über die Netzneutralität mit „taktischen Spielchen“ verhindert zu haben.

„Mit den heutigen Verfahrenstricks riskiert die Koalition den Erfolg der Enquete-Kommission und entwertet die bisherige Arbeit. Dafür haben wir kein Verständnis“, sagten etwa Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher.

Grünen-Sachverständiger Markus Beckedahl spricht in seinem Blog netzpolitik.org von einer „Schmierenkomödie“: „Es gibt eine bekannte Mehrheit in der Enquete-Kommission für die Empfehlung einer gesetzlichen Festschreibung von Netzneutralität in diesem Text. Die Abstimmung darüber soll verhindert werden.“ Die Koalition habe kein Interesse daran, dass die von ihr selbst einberufene Enquete-Kommission für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität stimme. „Das ist ein Demokratieschaden, der hier gerade entsteht und der viele sauer macht.“

Zum Urheberrecht hat die Kommission jedoch wie geplant Empfehlungen ausgesprochen: Sie fordert zunächst eine Vereinfachung. Die Regierung solle „das sich wandelnde Nutzungsverhalten zum Anlass nehmen, die urheberrechtlich relevanten Bestimmungen verstärkt daraufhin zu überprüfen, ob sie für Rechteinhaber, Anbieter und Nutzer klar und verständlich formuliert sowie möglichst einfach anwendbar sind.“ Digitale Inhalte würden schließlich weltweit, jederzeit und mit unterschiedlichen Endgeräten genutzt.

Die Enquete-Kommission sprach sich zudem dafür aus, Open-Source-Software sowie die Verwendung von Creative-Commons-Lizenzen zu fördern. Es gelte, deren Möglichkeiten bekannt zu machen. Projekte wie Linux oder Wikipedia zeigten eindrucksvoll, wie Kreativität gefördert werden könne – „und zwar mit dem Urheberrecht und nicht dagegen“.

17 Politiker aller Fraktionen und 17 Experten sind Teil der Internet-Enquete. Sie war Anfang März 2010 gegründet worden. CDU/CSU stellen sechs Mitglieder, SPD vier, FDP drei und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen je zwei.

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