Oracle gegen Google: erster Gerichtstermin am 31. Oktober

Die US-Justiz wird ab dem 31. Oktober Oracles Java-Klage gegen Google verhandeln. Das teilt der Patentexperte Florian Müller in seinem Blog FOSS Patents mit. Demnach hatte sich Oracle um einen Prozessbeginn im Oktober bemüht. Zuvor muss Oracle jedoch noch sein Gutachten zur Berechnung des Schadenersatzes überarbeiten. Das Unternehmen habe bisher noch keine speziellen Patente genannt, die Google verletzen soll, so Richter William Alsup bei einer Anhörung in der vergangenen Woche.

Zudem wies er Googles Argument zurück, das Sun Microsystems, das Java ursprünglich entwickelt hatte und 2009 von Oracle übernommen worden war, keine Einwände gegen Googles Java-Implementierung in Android gehabt habe. Google leitet daraus ab, dass es auch keine Grundlage für eine Patentklage gibt. Der Richter stellte sich in Bezug auf die Höhe des Schadenersatzes jedoch grundsätzlich auf die Seite von Oracle. Google müsse bei einer Verurteilung sicherlich „Millionen, vielleicht sogar Milliarden“ zahlen.

„Obwohl Oracle in seinem neuen Gutachten wahrscheinlich auf einen sehr hohen Betrag kommen wird, glaube ich, dass es für den primären Inhaber der Java-Rechte ein harter Kampf wird, den Betrag nur von möglichen Schäden abzuleiten“, schreibt Müller. Entscheidend für Oracle sei, ob das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Google erlasse, was angesichts der Äußerungen des Richters in der vergangenen Woche wahrscheinlich sei. „Mit einer einstweiligen Verfügung hätte Oracle einen Hebel, um mit Google über ein Lizenzabkommen zu verhandeln, das zu einer sehr hohen Lizenzgebühr pro Gerät führen könnte.“

Das Gutachten muss Oracle 35 Tage vor Prozessauftakt vorlegen, also bis Ende September. In einem Punkt entschied der Richter zugunsten von Google, was dazu führen könnte, dass das Schadenersatzgutachten sowie eine Aussage des Autors nicht den Geschworenen vorgelegt wird. Das wäre wiederum vorteilhaft für den Android-Entwickler, nachdem eine von Andy Rubin, Senior Vice President von Googles Mobilsparte, verfasste E-Mail aufgetaucht ist, in der er davon redet, dass Google auf jeden Fall Java für Android verwenden wird, auch wenn es sich dadurch Feinde macht.