Bitkom: Neuer Verein will Kodex für Geodatendienste durchsetzen

Unter der Federführung des Bitkom haben führende IKT-Unternehmen eine Organisation gegründet, um den Datenschutz im Internet zu verbessern. Beteiligt sind neben dem Bitkom selbst die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife.

Der Trägerverein „Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V.“ soll in einem ersten Schritt Ansprechpartner für Menschen sein, die Informationen über Geodatendienste suchen. Sowohl eine Website als auch eine telefonische Beratungsstelle sind geplant. Zudem will die Organisation den Geodatenkodex umsetzen, den der Bitkom Anfang März dieses Jahres dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) überreicht hatte. Der Kodex enthielt bereits eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet.

Vorstand des jungen Vereins ist Harald Lemke, Sonderbeauftragter und Senior Vice President der Deutschen Post. Lemke betonte, wie wichtig eine freiwillige Selbstregulierung im Hightech-Sektor sei: „Mit Selbstverpflichtungen lassen sich viele Herausforderungen der Onlinewelt schnell und pragmatisch angehen.“ Es liege schließlich „im ureigenen Interesse der Informationswirtschaft, dass die Menschen Vertrauen in das Internet und seine Dienste haben“. Gesetzliche Einzelfallregulierungen sollten demnach die Ausnahme bleiben – auch in Hinblick auf die „globale und dynamische Entwicklung des Internets“.

Lemke zufolge sind die technischen Vorbereitung zur Umsetzung des Geodatenkodex schon angelaufen. Unter anderem werde es ein zentrales Internetportal von Anbietern geben. Dort sollen Bürger erfahren, wie die Dienste funktionieren und welche Rechte sie haben. Wer seine Hausfassade nicht abgebildet sehen möchte, kann die Aufnahmen nach Veröffentlichung selbst unkenntlich machen, wie der Bitkom mitteilte. Der Trägerverein stehe für weitere Selbstverpflichtungen offen und biete eine Plattform zur organisatorischen Betreuung und Umsetzung von Kodizes.

Allem Anschein nach beschränkt sich der Geodatenkodex von Bitkom und den Unternehmen auf Angebote wie Google Street View und Microsoft Bing Streetside, die der Branchenverband unter dem Begriff „Panorama-Bilderdienste“ zusammenfasst. 32 Millionen Bundesbürger ab 14 Jahren nutzen solche Angebote, wie eine vom Bitkom in Auftrag gegebene Umfrage vom Februar 2011 ergeben hat. Das entspricht 46 Prozent der Bevölkerung oder 63 Prozent der Internetnutzer. Nur jeder siebte Internetnutzer (14 Prozent) hat demnach kein Interesse an solchen Angeboten.