Umfrage: Bürger sind uneins über Netzpolitik der Bundesregierung

Einer aktuellen Umfrage des Bitkom zufolge sind die Wähler bei der Bewertung der Netzpolitik der Bundesregierung gespalten. Vier von zehn Bundesbürgern äußern sich demnach positiv darüber, wie die schwarz-gelbe Koalition die Themen Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Daten- und Verbraucherschutz im Web angeht. Ebenso viele sagen, sie seien unzufrieden damit. 18 Prozent haben sich hierzu noch keine Meinung gebildet.

Männer stellen der Regierung ein etwas positiveres Zeugnis aus als Frauen. 44 Prozent der männlichen Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Netzpolitik, gegenüber 37 Prozent der weiblichen Teilnehmer. Auch mit zunehmendem Alter schwindet offenbar die Zustimmung: Während 45 Prozent der unter 30-Jährigen die aktuelle Netzpolitik positiv sehen, sind es bei den über 65-Jährigen nur noch 28 Prozent. Zufriedener sind auch Menschen mit höherem formalem Bildungsgrad. Jeder zweite Abiturient und Akademiker befürwortet die Netzpolitik der Bundesregierung. Unter Hauptschulabgängern sind es nur 37 Prozent.

„Die Bundesregierung erhält für ihre Netzpolitik ein sehr viel besseres Zeugnis als für ihre sonstige politische Leistung“, kommentierte Bitkom-Präsident Dieter Kempf die Umfrageergebnisse. Zum Vergleich: Mit der Arbeit der Bundesregierung insgesamt sind laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend nur 20 Prozent zufrieden.

„40 Prozent Zustimmung können aber keine Regierung wirklich zufrieden machen. Die offenen Richtungsentscheidungen im Datenschutz, im Urheberrecht oder im Infrastrukturausbau müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode getroffen werden“, sagte Kempf. Am 4. September endet die parlamentarische Sommerpause, in der keine Sitzungen des Bundestags stattfinden.

Für die Erhebung hat das Meinungsforschungsinstitut Aris im Auftrag des Bitkom deutschlandweit 1001 deutschsprachige Personen ab 14 Jahren interviewt. Die Umfrage ist repräsentativ.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) sehen die Netzpolitik der Bundesregierung eher kritisch. Gemeinsam mit anderen Datenschutzorganisationen und -verbänden haben sie für den 10. September neuerlich zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ wollen die Datenschützer wie schon in den Vorjahren für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet ohne Überwachung auf die Straße gehen.