Weißes Haus segnet Netzneutralitätsregeln der FCC ab

Das Office of Management and Budget des Weißen Hauses hat die Netzneutralitätsregeln der US-Kommunikationsbehörde FCC gutgeheißen. Das bedeutet, sie könnten schon in zwei bis drei Monaten Geltung erlangen – sofern nicht neuerlich jemand dagegen klagt.

Der nächste fällige Schritt ist die Veröffentlichung der Regeln im Federal Register, einer täglich erscheinenden Publikation der US-Regierung. Bis es soweit ist, dauert es gemeinhin zwischen einer und drei Wochen, wie die Nachrichtenagentur Reuters festhält. 60 Tage nach Veröffentlichung treten die Vorschriften dann in Kraft.

Ende Dezember 2010 hatte die FCC ihre kontroversen Netzneutralitätsregeln verabschiedet. Sie legen fest, dass Verbindungen über Festnetz und über Mobilfunk in den USA künftig unterschiedlich behandelt werden. Die Unterscheidung sei notwendig, weil die Verbindungen technologisch verschieden funktionierten, lautet die Argumentation.

In Zukunft sind sowohl Anbieter von Festnetz- als auch Funkverbindungen dazu verpflichtet, offenzulegen, wie sie ihre Netzwerke verwalten. Außerdem ist es beiden verboten, Internetinhalte zu blockieren – mit Einschränkungen. Festnetzprovider dürfen keine legalen Inhalte, Dienste, Applikationen oder Geräte in ihrem Netzwerk sperren. Mobilfunkprovidern ist es dagegen sehr wohl erlaubt, unter Umständen Software und Dienste zu blockieren – es sei denn, diese konkurrieren mit den eigenen Angeboten. Als Beispiel nannte die FCC Telefon- oder Videodienste. Eine dritte Regel verbietet es Festnetzprovidern, Traffic in ihren Netzwerken „unangemessen zu diskriminieren“.

Kritik kam von mehreren Seiten. In den Augen der Netzneutralitätsbefürworter geht die Regelung nicht weit genug. Die Provider wiederum bezweifeln, dass die FCC überhaupt die nötige rechtliche Kompetenz besitzt, solche Vorschriften zu verabschieden, und fühlen sich zu stark eingeschränkt. Sowohl die Republikaner als auch die Mobilfunkprovider Verizon und Metro PCS sind jedoch bisher mit ihren Versuchen gescheitert, die Vorschriften wieder zu kippen.