Bundestrojaner: Justizministerin lobt Chaos Computer Club

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Arbeit des Chaos Computer Club (CCC) zur Aufdeckung des „Bundestrojaners“ gewürdigt. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin Focus. „Selten waren die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber.“

Leutheusser-Schnarrenberger will einheitliche Regeln für Bundesbehörden und Länder schaffen, um die rechtliche Grauzone im Umgang mit der Abhörsoftware zu beseitigen. Auch ein generelles Verbot der Überwachungstrojaner kommt laut Focus in Frage, eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen. Nach Informationen des Magazins treffen sich heute auf Initiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) IT-Experten von Bund und Ländern, um über Konsequenzen aus der Trojaner-Affäre zu beraten.

Friedrich hatte den Einsatz der Spähsoftware mehrfach verteidigt und im Gegensatz zu Leutheusser-Schnarrenberger den CCC scharf kritisiert. Dieser habe „dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“. Es seien viele Missverständnisse entstanden.

Der CCC hatte Anfang vergangene Woche bei einer Analyse des Bundestrojaners festgestellt, dass dieser nicht nur Daten ausspähen, sondern auch Rechner fernsteuern, Skype- und VoIP-Gespräche abhören sowie weitere Schadprogramme nachladen und ausführen kann. Zudem erzeuge der Trojaner auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten.

In der Folge gaben Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Niedersachsen zu, in verschiedenem Ausmaß die Überwachungssoftware genutzt zu haben. Wie Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl der Neuen Osnabrücker Zeitung bestätigte, wurde der Trojaner von Bund und Ländern seit 2009 zusammen etwa 35-mal pro Jahr eingesetzt. Das wären rund 100 Fälle in drei Jahren. Uhl erklärte aber, dass diese Zahl nur ein Schätzwert sei. Fest stehe hingegen, dass Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei seit 2009 insgesamt in 25 Fällen Trojaner zur Kommunikationsüberwachung verwendet hätten. Gleiches gelte für Bayern. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet von mehr als 50 Trojaner-Einsätzen bundesweit.

Fachleute bezweifeln, dass sich der Bundestrojaner so programmieren lässt, dass er sich ausschließlich im gesetzlichen Rahmen bewegt. Sandro Gaycken, ehemaliges Mitglied des CCC, sagte dem Focus, dass jeder Trojaner ohne große Probleme aufrüstbar sei. Daher sei es zweifelhaft, dass die Funktion der Software darauf beschränkt werden könne, nur auf „ganz enge Kanäle“ zu blicken – also etwa Internettelefonate mitzuschneiden.