Facebook-Anhörung im Bundestag bringt wenig Ergebnisse

Vertreter von Facebook und Google haben bei einer Anhörung im Bundestagsunterausschuss Neue Medien Rede und Antwort zum Thema Datenschutz gestanden. Zwar sei das Interesse groß gewesen, konkrete Ergebnisse habe man aber nicht erzielt, urteilt ZDF heute.

„Das zentrale Problem sind diese Dienste selbst“, zitiert der Stern den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Er forderte Social Networks wie Facebook und Google+ auf, „sich zu bewegen“. Dem Magazin zufolge bekannten sich die Unternehmen zwar zu mehr Transparenz und Datenschutz, gingen aber nicht auf Forderungen nach konkreten Verbesserungen ein. Das Bundesinnenministerium gab demnach zu verstehen, dass es statt gesetzlicher Vorgaben eine Selbstregulierung der Internetdienste bevorzugt.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sagte dem Hamburger Abendblatt, die Datenschutzposition von Facebook sei von seiner „noch immer meilenweit entfernt“. Im Streit um Richtlinien für soziale Netze gebe es einen „massiven nationalen Handlungsdruck“: „Facebook verstößt gegen eine Vielzahl von Gesetzen. Entweder man will in Deutschland Geld verdienen, dann hält man sich an unsere Gesetze, oder man verdient hier kein Geld.“

Facebooks Europa-Repräsentant Richard Allen betonte, sein Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile. Der Dienst werde in Irland bereitgestellt – unter voller Beachtung der europäischen Datenschutzbestimmungen. Ein Verbot des „Gefällt mir“-Button beeinträchtigt seiner Ansicht nach die Internetnutzung. „Wir untersuchen aber gern Möglichkeiten, die Transparenz zu verbessern.“

Am gestrigen Montag war Allen zu einer Anhörung vor dem Bundestagsunterausschuss Neue Medien erschienen. Ebenfalls geladen waren der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, Thilo Weichert sowie Per Meyerdierks, Datenschutzbeauftragter von Google Deutschland. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Facebook im Vorfeld der Debatte aufgefordert, den Datenschutz in ganz Europa zu verbessern.