EU-Kommission ermittelt im Patentstreit zwischen Samsung und Apple

Im Patentstreit zwischen Samsung und Apple gibt es eine neue Wendung: Die EU-Kommission hat eine vorläufige Untersuchung gegen den koreanischen Elektronikkonzern wegen möglicher Wettbewerbsverstöße eingeleitet. Das geht aus Unterlagen (PDF) hevor, die Apple Ende Oktober bei einem kalifornischen Gericht eingereicht hat. Darin verweist der iPhone-Hersteller auf „die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission, Ermittlungen einzuleiten, um zu prüfen, ob Samsungs Verhalten hinsichtlich seiner Patente, die als grundlegend für den Telekommunikationsstarndard UMTS erklärt wurden, gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt“.

Der niederländischen Website Webwereld liegt nach eigenen Angaben inzwischen sowohl von der EU-Kommission als auch von Samsung eine Bestätigung vor, dass es eine vorläufige Untersuchung gibt. Die Kommission habe Apple und Samsung um Informationen hinsichtlich der Durchsetzung standardrelevanter Patente im Mobilfunksektor gebeten. Von Samsung heißt es: „Wir haben eine Anfrage der Kommission erhalten und werden umfassend kooperieren.“ Zugleich wies das Unternehmen ausdrücklich darauf hin, dass es sich um vorläufige Ermittlungen handle und die Europäische Kommission noch nicht entschieden habe, ob sie eine vollständige Untersuchung durchführen werde.

Wie Patentrechtsexperte Florian Müller in seinem Blog FOSS Patents schreibt, könnte die EU-Untersuchung Samsung dazu zwingen, die meisten Vorwürfe gegen Apple zurückzuziehen. Das würde den Patentstreit zwischen den beiden Unternehmen massiv beeinflussen.

Die Koreaner hatten mit Gegenklagen auf Apples Anschuldigungen reagiert, die Smartphones und Tablets der Galaxy-Reihe seien Kopien von iPhone und iPad. Dabei machten sie offenbar auch einige Schutzrechte geltend, die zum grundlegenden Patentpool des UMTS-Standards gehören. Solche sogenannten FRAND-Patente müssen jedoch zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ („fair, reasonable and non-discriminatory“) lizenziert werden. Apple wirft Samsung vor, sich nicht daran gehalten zu haben. Der iPhone-Hersteller selbst nutzt laut Müller im Rechtsstreit mit Samsung keine FRAND-Patente.

Begonnen hatte der Patentstreit im April mit einer von Apple bei einem Bezirksgericht in Kalifornien eingereichten Klage gegen Samsung. Inzwischen beschäftigt der Konflikt auch die Justiz in Japan, Südkorea, Deutschland, Italien, Frankreich und Australien sowie die US-Handelsbehörde International Trade Commission.