Google-Anwalt kritisiert „kaputtes“ US-Patentsystem

Tim Porter, Patentanwalt bei Google, hat das Patentsystem in den USA kritisiert. In einem Interview mit dem San Francisco Chronicle sagte er, das System sei „kaputt“. Seine rechtliche Grundeinstellung führe nur zur Verschwendung von Zeit und Ressourcen.

Die Frage, ob Software überhaupt patentiert werden sollte, beantworte er jedoch nicht. Stattdessen argumentierte er, Patente würden seit Jahren zu vage und zu allgemein formuliert. „Sie werden benutzt, um Innovationen zu verhindern und Umsätze von erfolgreichen Produkten abzuschöpfen.“

Zu Microsofts Patentabkommen mit Android-Anbietern sagte Porter, dies sei eine für den Softwaregiganten typische Strategie, um Einnahmen zu erzielen. „Das ist eine Taktik, die Microsoft schon in der Vergangenheit angewendet hat. Wenn ihre Produkte sich beispielsweise am Markt nicht durchsetzen, wenn sie an den Rand gedrängt werden, wie es jetzt durch Android geschieht, dann setzen sie ihr großes Patentportfolio ein, um Geld mit dem Erfolg der Produkte anderer Firmen zu verdienen.“

Porter betonte auch, dass Google hinter seinen Partnern stehe. Er verteidigte die Versuche, Schutzrechte von anderen Firmen wie Nortel zu kaufen. „Das stärkt unsere Möglichkeiten, uns selbst zu schützen, wenn Dritte Patente gegen unsere Partner oder uns in Stellung bringen.“

Neben Microsoft behaupten auch Apple und Oracle, dass Googles Mobilbetriebssystem Android ihr geistiges Eigentum verletzt. Während Oracle direkt gegen Google vorgeht, klagen Microsoft und Apple gegen Hersteller androidbasierter Produkte wie Samsung und Motorola. Microsoft hatte zuletzt aber vor allem mit Lizenzabkommen für Aufsehen gesorgt. Unter anderem zahlen die ODMs (Original Device Manufacturer) Quanta und Compal Lizenzgebühren an Redmond, damit sie Smartphones, Tablets und E-Reader mit Android und Chrome OS herstellen und verkaufen dürfen.

Schon im August hatte Googles Chefanwalt David Drummond Apple, Microsoft und Oracle angegriffen sowie ihnen vorgeworfen, mit zweifelhaften Patentansprüchen die Kosten für Android-Geräte in die Höhe treiben zu wollen. Microsoft widersprach den Vorwürfen. Google habe das Angebot, gemeinsam für Patente von Novell zu bieten, abgelehnt. Damit sei die Anschuldigung widerlegt, Microsoft, Apple und Oracle hätten die Schutzrechte nur für eine „feindselige, organisierte Kampagne“ gegen Android gekauft.