AT&T droht FCC mit Klage wegen T-Mobile-Übernahme

AT&T hat Pläne geäußert, die US-Kommunikationsbehörde FCC zu verklagen, sollte sich diese sträuben, AT&Ts Antrag auf die Übernahme von T-Mobile USA vorerst auszusetzen. AT&T und die Deutsche Telekom hatten vergangene Woche ihre bei der FCC anhängigen Anträge auf Genehmigung des Kaufs zurückgezogen. Beide wollen aber weiterhin an dem Geschäft festhalten.

Die Behörde sei aufgrund ihrer eigenen Regeln dazu verpflichtet, AT&Ts Schritt zu akzeptieren, erklärte dessen Leiter der Rechtsabteilung, Wayne Watts, in einem Blogeintrag. „Wir haben jedes Recht, unseren Antrag auf Fusion zurückzuziehen, und die FCC hat kein Recht, uns zu stoppen. Jede Andeutung, die Behörde werde dem nicht nachkommen, würde Amtsmissbrauch bedeuten – den wir unmittelbar vor Gericht brächten.“

AT&T und die Deutsche Telekom hatten mit dem Rückzug ihres Antrags auf eine Stellungnahme des FCC-Vorsitzenden Julius Genachowski reagiert. Genachowski hatte sich gegen den geplanten Verkauf von T-Mobile USA an AT&T ausgesprochen. Die Untersuchung seiner Behörde habe ergeben, dass der Zusammenschluss der beiden Firmen zu einer „noch nie dagewesenen“ Konzentration im Mobilfunkmarkt führen würde.

Beide Unternehmen erklärten daraufhin, sie wollten ihre Kräfte bündeln und sich darauf konzentrieren, „zunächst die kartellrechtliche Genehmigung der Transaktion durch das Department of Justice zu erhalten“. Zu gegebener Zeit wollen die Provider ein neues Genehmigungsgesuch bei der Kommunikationsbehörde stellen.

Dem Justizministerium will AT&T jetzt entgegenkommen, indem es im Rahmen der Übernahme von T-Mobile USA bis zu 40 Prozent seiner Anteile weiterverkauft. Es hofft, mit dem Angebot die Bedenken der Behörde zu zerstreuen. Zuvor hatte das Department of Justice Befürchtungen geäußert, eine Fusion der beiden Anbieter – derzeit Nummer zwei und vier im US-Mobilfunkmarkt – gefährde den Wettbewerb in den USA.