Telefónica kritisiert EU-Vorschlag zu Roaming

Telefónica hat den jüngsten Vorschlag der EU zu Roaming als „kontraproduktiv“ bezeichnet. Es sei keine gute Idee, Sprach-, Text- (SMS) und Datenroaming zu günstig zu machen, argumentierte Robert Mourik, Direktor für Regulatory Policy Europe bei Telefónica, bei einer Debatte im EU-Parlament. Zu niedrige Preise würden es für neue Investoren unprofitabel machen, in den europäischen Mobilfunkmarkt einzusteigen.

„Schreiben Sie keine strukturelle Lösung vor, wenn Sie nicht davon überzeugt sind, dass sie funktionieren wird“, sagte Mourik. Er bezog sich dabei auf ältere, weniger strikte Vorschläge seitens der EU-Kommission. „Wenn wir uns die jüngsten Entwürfe ansehen, habe ich das Gefühl, Sie sind in Wahrheit der Meinung, dass die strukturelle Lösung nicht funktionieren wird, und Sie brauchen deshalb äußerst strenge Preisobergrenzen. Das sind Knochenpreise.“ Die meisten kleineren Mobilfunkanbieter könnten sie sich gar nicht leisten.

Angelika Niebler, Mitglied des EU-Parlaments (MEP), hatte Anfang des Monats Änderungen an dem Entwurf vorgeschlagen, den die EU-Kommission Anfang Juli vorgestellt hatte. Sie wollte die Preisobergrenzen auf der Vorleistungs- sowie Endkundenebene noch einmal halbieren.

Der Vorschlag vom Juli sollte den Wettbewerb fördern und Mobilfunkkunden mehr Wahlmöglichkeiten einräumen. Mobilfunkanbieter – auch Betreiber virtueller Netze ohne eigene Infrastruktur – sollten das Recht erhalten, die Netze anderer Betreiber innerhalb der EU zu regulierten Vorleistungspreisen zu nutzen. Der Vorschlag sah zudem eine neue Preisobergrenze für Sprach-, Text- und mobile Datendienste auf Endkundenebene vor, die bis Mitte 2016 gelten würde.

Geplant war eine schrittweise Absenkung: Ab dem 1. Juli 2014 sollen Roamingkunden höchstens 29 Cent pro Minute für einen ausgehenden Anruf, maximal 12 Cent pro Minute für einen eingehenden Anruf, bis zu 12 Cent für das Versenden einer Textnachricht und maximal 60 Cent pro Megabyte Daten (bei Abrechnung im Kilobyte-Takt) bezahlen, während sie im EU-Ausland unterwegs sind. Seit 1. Juli 2011 liegt der Minutenpreis für ausgehende und eingehende Anrufe inklusive Mehrwertsteuer bei 41 respektive 13 Cent, die Kosten pro SMS betragen ebenfalls 13 Cent.

Für Telefónica-Direktor Mourik geht der Vorschlag der EU-Kommission weit genug. „Für uns ist der Kommissionsentwurf in Bezug auf die Preisobergrenzen in Ordnung.“ Wenn aber Investoren ausblieben, scheitere auch die strukturelle Neuausrichtung. Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte Ende November festgehalten, Preisobergrenzen dürften nicht den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt beeinträchtigen. Gedeckelte Preise könnten nur in Kombination mit „echter Wahlfreiheit der Verbraucher“ die Roamingpreise drücken.

Anfang Juni 2010 hatte der Europäische Gerichtshof die Roamingverordnung in ihrer jetzigen Form für rechtens erklärt. Eine Obergrenze für Telefon-Entgelte innerhalb der EU ist demnach erforderlich. Die aktuelle Regelung ist seit Juli vergangenen Jahres in Kraft und läuft am 30. Juni 2012 aus.