Bitkom fordert mehr Transparenz bei ACTA

Der Hightech-Verband Bitkom hat zu einer offenen und konstruktiven Diskussion um das internationale Anti-Piraterieabkommen ACTA aufgerufen. „Wir brauchen einen Konsens, der deutlich macht: Geistiges Eigentum muss international geschützt werden – sonst fehlt ein Anreiz für kulturelle und wirtschaftliche Kreativität. Aber Maßnahmen gegen Piraterie müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Informationsfreiheit nicht gefährden“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

Aus Sicht des Branchenverbands ist ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dringend notwendig, weil nationales Recht allein im Internet wenig helfe. „ACTA wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist bei internationalen Abkommen zwar üblich, speziell bei diesem Thema aber unangemessen. So entstanden Befürchtungen, das Abkommen könne zu überzogenen Maßnahmen führen“, so Kempf. Unter anderem lehnt der Bitkom Netzsperren als Mittel gegen Piraterie strikt ab. „Internet-Zugangsanbieter dürften nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, und rechtsstaatliche Standards müssen stets gewahrt werden“, sagte Kempf und griff damit eine gleichlautende Aussage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf.

Die Ministerin fordert hinsichtlich des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. „Alle wesentlichen Kritikpunkte, die sich auf Urheberrechtsschutz und Internet konzentrieren, müssen vom Europäischen Parlament und der Kommission beantwortet werden“, sagte sie der Passauer Neuen Presse.

In der aktuellen Fassung von ACTA sieht der Bitkom nur wenige Angriffspunkte. „Von den ursprünglich berechtigten Befürchtungen bleibt nicht viel übrig. Die meisten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und ACTA wird nichts Wesentliches am deutschen Recht ändern“, erklärte Kempf. Jetzt gehe es darum, endlich mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu schaffen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Geheimabkommen Freiheitsrechte im Web ausgehebelt werden.“

Deutschland hatte die Unterzeichnung des internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement Ende vergangener Woche ausgesetzt. Am Wochenende waren ACTA-Kritiker europaweit zu Tausenden auf die Straßen gegangen, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. In Deutschland fanden am Samstag in rund 60 Städten Protestmärsche statt. Allein in München vesammelten sich nach Polizeiangaben 16.000 Demonstranten.

22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten ACTA am 26. Januar in Tokio unterzeichnet. Vergangene Woche setzten Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland die Ratifizierung aus, obwohl einige von ihnen bereits ihre Unterschrift unter das Abkommen gesetzt hatten. ACTA ermöglicht eine internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen. Es wird als Handelsabkommen eingestuft, weshalb die 2007 aufgenommenen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden.