Patentverwerter mit Microsoft-Beteiligung verklagt Apple

Ein auf das Sammeln und Verwerten von Schutzrechten spezialisiertes Unternehmen hat Apple wegen acht Patenten verklagt, die sich auf Mobilfunkprotokolle beziehen. Die Klage wurde beim Bezirksgericht des Eastern District of Texas eingereicht, einem traditionell von „Patenttrollen“ bevorzugten Gerichtsstandort. Kläger ist die Luxemburger Firma Core Wireless Licensing, die über Umwege mit Microsoft und Nokia verbunden ist.

Core Wireless zufolge verstößt Apple mit seinen iPhones und iPads gegen acht Patente, die sich auf die Kommunikation in 2G, 3G und 4G beziehen. Die Klage strebt Schadenersatz in ungenannter Höhe an sowie Lizenzzahlungen für „alle künftig von Apple verkauften Produkte, die diese Schutzrechte verletzen“.

Die Luxemburger bezeichnen die Schutzrechte als „grundlegend für die Mobilfunkstandards der zweiten, dritten und vierten Generation“. Core Wireless hatte sie mit einem Portfolio von insgesamt 2000 Patenten von Nokia übernommen. Sollte die Klage erfolgreich sein, werden auch Nokia und Microsoft davon profitieren.

Im vergangenen September wurde Core Wireless vom kanadischen Patentverwerter Mosaid Technologies aufgekauft, das durch Patentklagen gegen Dell, HTC, Sony Ericsson, RIM, Huawei, Asus, Intel und andere von sich reden gemacht hatte. Von Mosaid wiederum lizenzierte Microsoft die Patente und sicherte sich gleichzeitig anteilige Gewinne aus weiteren Lizenzeinnahmen. Microsofts stellvertretender Chefjustiziar Horacio Gutierrez bestätigte das gegenüber ZDNet: „Wir freuen uns, dass wir eine Lizenz der jetzt von Mosaid übernommenen Nokia-Patente für Microsofts Produkte und Dienste erwerben konnten. Im Gegenzug erhalten wir eine passive wirtschaftliche Beteiligung an den Einnahmen, die durch die Lizenzierung dieser Patente an Dritte entstehen.“

Deutlicher enthüllte Mosaid Microsofts Verwicklung in einem Schreiben (PDF) an Aktionäre. Demnach will Mosaid seine Übernahme von Core Wireless durch dessen künftige Lizenzeinnahmen finanzieren. Core Wireless selbst soll dabei den gesamten Aufwand tragen, aber nur ein Drittel der Lizenzeinnahmen behalten dürfen. „Die verbleibenden Brutto-Lizenzeinnahmen werden zwischen Nokia und Microsoft Corp. (zusammen als „Lizenzteilhaber“ bezeichnet) aufgeteilt“, heißt es in dem Schreiben.

Microsoft und Nokia profitieren durch diese trickreiche Konstruktion überwiegend von den erzielbaren Einnahmen, ohne selbst die Risiken der juristischen Auseinandersetzungen tragen zu müssen. Apple-Vertreter wollten die Patentklage nicht kommentieren.

[mit Material von Steven Musil, News.com]