Motorola-Prozess: US-Gericht hält Verkaufsverbot gegen Microsoft auf

Ein US-Bezirksrichter hat im Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola Mobility eine einstweilige Verfügung gegen den Handyhersteller erlassen. Damit ist Motorola nicht mehr in der Lage, in Deutschland ein Verkaufsverbot gegen Windows und Microsofts Spielkonsole Xbox zu erwirken.

Die Verfügung gilt, bis US-Gerichte festgestellt haben, ob Motorola seine Zusage eingehalten hat, Patente rund um den Videostandard H.264 zu fairen Preisen zu lizenzieren. Nach Angaben eines Microsoft-Sprechers kann ein Urteil eines deutschen Gerichts in dieser Sache somit erst in Kraft treten, nachdem ein US-Gericht über den seit November 2010 andauernden Rechtsstreit entschieden hat. Ein solches Urteil wird im Lauf des Jahres erwartet.

„Motorola hat versprochen, Microsoft und anderen Firmen seine Patente zu fairen und vernünftigen Bedingungen zur Verfügung zu stellen“, sagte David Howard, Deputy General Counsel bei Microsoft, gegenüber der Seattle Times. „Das heutige Urteil bedeutet, dass Motorola nicht verhindern kann, dass Microsoft seine Produkte verkauft, bis das Gericht entschieden hat, ob Motorola seine Versprechen eingehalten hat.“

Der Patentstreit läuft schon rund eineinhalb Jahre. Zuerst hatte Microsoft Motorola vorgeworfen, für Mobilfunk- und Videopatente, die für die Xbox und Smartphones benötigt werden, überhöhte Gebühren zu verlangen. Motorola konterte mit einer Klage, in der es behauptete, Microsofts PC- und Server-Software, Windows Mobile und Xbox-Produkte verletzten 16 seiner Schutzrechte.

Im Februar hatte sich Microsoft zudem bei der Europäischen Kommission über Motorola und Google beschwert. Brüssel leitete daraufhin Anfang April zwei förmliche Prüfverfahren gegen Motorola ein. Es soll untersucht werden, ob das Unternehmen standardrelevante Patente „missbräuchlich und unter Umgehung seiner Zusagen gegenüber Normungsorganisationen genutzt“ hat, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Als Vorsichtsmaßnahme kündigte Microsoft ebenfalls Anfang April an, sein Logistikzentrum aus Deutschland in die Niederlande zu verlagern. Hintergrund ist die Befürchtung, dass wegen Patentklagen Produkte in Deutschland zurückgehalten werden.

[mit Material von Mary Jo Foley, ZDNet.com]