Motorola erzielt Teilerfolg im Patentstreit mit Microsoft

Ein Verwaltungsrichter der ITC hat Verstöße durch Microsoft festgestellt. Ein abschließendes Urteil fällt erst im August. Der Streit dreht sich unter anderem um die Lizenzbedingungen für ein Motorola-Patent für das Videoformat H.264.

von Stefan Beiersmann am 24. April 2012 , 09:55 Uhr

Motorola Mobility hat einen ersten Erfolg im Streit mit Microsoft um patentierte Technologien erzielt, die der Softwarekonzern angeblich unerlaubt in seiner Spielkonsole Xbox einsetzt. Wie Bloomberg berichtet, hat die US-Handelsbehörde International Trade Commission (ITC) Verstöße gegen einige von Motorolas Schutzrechten festgestellt.

Die Entscheidung eines Verwaltungsrichters der Behörde ist allerdings nur vorläufig. Sie muss noch von einem sechsköpfigen Gremium der ITC bestätigt werden. Das abschließende Urteil wird für August erwartet.

„Wir sind zufrieden, dass der Verwaltungsrichter in seinem ersten Beschluss der Auffassung ist, dass Microsoft Motorolas geistiges Eigentum verletzt. Microsoft verstößt weiterhin gegen Motorolas Patentportfolio und wir bleiben von unserer Position überzeugt“, sagte ein Sprecher des Handyherstellers. Nach eigenen Angaben hat Motorola die Klage „als Antwort auf Microsofts Angriffsstrategie eingereicht, und wir freuen uns auf das Urteil der Kommission im August“.

Auch Microsoft erwartet, dass der Rechtsstreit zu seinen Gunsten entschieden wird. „Die heutige Empfehlung des Verwaltungsrichters ist ein erster Schritt hin zum abschließenden Urteil der ITC“, sagte ein Microsoft-Sprecher. Man sei weiterhin zuversichtlich, dass die Behörde schließlich in Microsofts Sinn urteilen werde. Der Softwarekonzern geht davon aus, dass Motorola seine für Standards essenziellen Patente künftig zu fairen und vernünftigen Bedingungen (FRAND) lizenzieren muss.

Der Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola dauert seit Oktober 2010 an. Dabei geht es unter anderem um ein Patent für das Videoformat H.264. Microsoft zufolge fällt dieses Schutzrecht unter die FRAND-Bedingungen. Damit sind grundlegende Patente gemeint, die von ihren Inhabern zu „fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen“ lizenziert werden müssen. Ursprünglich hatte Redmond dem Handyhersteller vorgeworfen, überhöhte Gebühren für Mobilfunk- und Video-Patente zu verlangen, die es für die Xbox und Smartphones benötigt. Motorolas Gegenklage unterstellt dem Softwarekonzern wiederum, mit seiner PC- und Serversoftware, Windows Mobile und Xbox-Produkten 16 seiner Schutzrechte zu verletzen.

Vor rund zwei Wochen hatte ein US-Bezirksgericht eine einstweilige Verfügung gegen Motorola erlassen. Sie untersagt es dem Hersteller, in Deutschland ein Verkaufsverbot gegen Windows und die Xbox zu erwirken.

Sollte Motorola den Patentstreit gewinnen, könnte die ITC ein Import- und Verkaufsverbot gegen Hardware- und Software-Produkte von Microsoft verhängen, die Motorolas Rechte verletzen. Allerdings wurde eine solche Anordnung bisher noch nie gegen ein Technologieunternehmen in den USA verhängt – bisher gab es immer einen Vergleich.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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