Drei EU-Parlamentsausschüsse lehnen ACTA ab

Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben gegen das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA gestimmt. Sie sind damit einer Empfehlung des Abgeordneten David Martin, für ACTA zuständiger Berichterstatter im Parlament, gefolgt.

Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wurde das Abkommen mit nur einer Gegenstimme abgelehnt. Im Rechtsausschuss (JURI) stimmte eine knappe Mehrheit gegen ACTA. Auch im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) fanden sich die Befürworter in der Minderheit.

„Die Entscheidung zeigt, dass selbst die konservativsten Mitglieder des Parlaments jetzt verstehen, dass ACTA vernichtet werden muss“, schreibt Philippe Aigrain, Mitbegründer der französischen Datenschutzgruppe La Quadrature du Net, in einem Blogeintrag. „Sie werden möglicherweise zu dem Entschluss kommen, dass die Legalisierung des Austauschs von Kultur im Internet zwischen einzelnen Personen und ohne Gewinnabsichten unausweichlich ist.“

Die Entscheidungen der drei Ausschüsse sind das bisher stärkste Signal aus Brüssel gegen ACTA. Allerdings hatte schon Anfang Mai Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU und Kommissarin für die Digitale Agenda, vorausgesagt, dass das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Europa wahrscheinlich nicht ratifiziert werde.

Eine weitere Abstimmung ist für den 21. Juni angesetzt. Dann wird der einflussreiche Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) sein Votum abgeben. Nach Ansicht der Electronic Frontier Foundation könnte die Entscheidung des INTA, obwohl sie nicht bindend ist, eine Richtung für die abschließende Abstimmung im EU-Parlament vorgeben. Die Abgeordneten in Brüssel werden während ihrer nächsten Plenarsitzung im Juli über ACTA entscheiden.

Schon 2010 hatte das Europäische Parlament wegen der sogenannten „Three Strikes“-Regel gegen ACTA gestimmt. Sie sieht vor, dass Filesharern und Urheberrechtsverletzern nach drei Verwarnungen der Zugang zum Internet verwehrt wird. Da Rechteinhaber in den USA diese Maßnahme stützen, wird die Regel möglicherweise dort auch eingeführt. Sie wird aber nicht in Europa gelten.

Obwohl 22 Mitgliedstaaten der EU das Abkommen schon unterzeichnet haben, muss es noch von der Europäischen Union ratifiziert werden. Den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bleibt das letzte Wort.

Sollte die EU ACTA nicht ratifizieren, sind bisherige Unterschriften von Mitgliedstaaten nichtig. Zudem werden sie nicht in der Lage sein, dem Abkommen beizutreten. Damit wäre ACTA nur in den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada, Südkorea, Japan und wenigen anderen Ländern gültig.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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