Patentstreit: Microsoft lehnt Vergleichsvorschlag von Motorola ab

Microsoft hat einen Vergleichsvorschlag von Motorola zur Beilegung ihrer gegenseitigen Patentklagen abgelehnt. Wie BusinessWeek berichtet, sieht das Angebot niedrigere Lizenzgebühren für Motorolas Schutzrechte für den H.264-Videostandard und auch Zahlungen für Microsofts ActiveSync-Patente vor. Motorola will damit verhindern, dass im kommenden Monat eine Verfügung in Kraft tritt, die die Einfuhr von Motorolas Android-Smartphones untersagt.

Ursprünglich hatte Motorola von Microsoft eine jährliche Lizenzgebühr von fast 4 Milliarden Dollar dafür gefordert, dass Windows 7 und die Spielkonsole Xbox für den Videostandard H.264 relevante Patente nutzen dürfen. Der neue Vorschlag sieht eine Abgabe von 0,50 Dollar statt 12,50 Dollar für jeden verkauften PC mit Windows 7 vor. An den geforderten 2,25 Prozent des Xbox-Verkaufspreises hält Motorola dem Bericht zufolge jedoch fest.

Nach Ansicht von Microsoft und einigen unabhängigen Analysten liegen die Abgaben über dem üblichen Niveau. Redmond argumentiert, dass Motorolas Patente unter die FRAND-Regel fallen, da sie essenziell für den H.264-Standard seien. Motorola müsse sie deswegen zu fairen und vernünftigen Bedingungen lizenzieren.

Auch Motorolas Angebot, für ActiveSync-Technologien 0,33 Dollar je Android-Smartphone zu bezahlen, ist für Redmond offenbar unzureichend. „Während wir jede Anstrengung für einen gut gemeinten Vergleich begrüßen, ist es schwierig die Forderung, Microsoft solle an Google Lizenzgebühren zu weit über marktüblichen Sätzen bezahlen, als solchen zu bezeichnen.“ Zudem habe sich Google bisher geweigert, die von Motorola verletzten Microsoft-Patente zu lizenzieren.

Die Frage, ob Motorolas Ansprüche überzogen sind oder nicht, wird wohl erst von einem Richter geklärt werden. Der unter anderem für Oracle tätige Patentexperte Florian Müller vergleicht die Lizenzgebühren der Videostandards MPEG sowie H.264 und weist darauf hin, dass die Abgaben für MPEG im Bereich von einem US-Cent liegen. Allerdings sei H.264 wesentlich weiter verbreitet und auch bedeutender als MPEG, was einen höheren Preis rechtfertige.

Die Gültigkeit von Motorolas Videopatenten steht hingegen nicht infrage. Hierzulande konnte das Unternehmen seine Ansprüche aus den Schutzrechten schon erfolgreich durchsetzen. Anfang Mai erteilte das Landgericht Mannheim Motorola eine einstweilige Verfügung gegen den Softwarekonzern. Damit könnte es theoretisch den Verkauf von Windows 7 und Xbox 360 stoppen. Allerdings erhielt Microsoft schon zuvor in den USA eine Verfügung gegen Motorola. Sie untersagt es dem Handyhersteller vorerst, das Verkaufsverbot in Deutschland durchzusetzen.

[mit Material von Christopher Dawson, ZDNet.com]

Hinweis: Artikel von ZDNet.de stehen auch in Google Currents zur Verfügung. Jetzt abonnieren.