Apple und Google gehen gegen Absage ihres Patentprozesses vor

Apple wie auch Googles Motorola-Sparte sind nicht mit der Absage ihres Patentprozesses beim US-Bundesbezirksgericht von Nord-Illinois einverstanden und haben deshalb Rechtsmittel eingelegt. Richter Richard Posner hatte die Klageabweisung damit begründet, dass weder Apple noch Motorola einen ernsthaften finanziellen Schaden nachweisen konnten. Die Streitparteien warfen sich gegenseitig vor, mit ihren iOS- und Android-Geräten gegen Patente zu verstoßen.

Posner entschied zudem, dass sie ihre Klage nicht neu einreichen dürfen. In seiner Begründung ging er weiterhin davon aus, dass die beantragten Verkaufsverbote nicht infrage kämen. Sie hätten „katastrophale Auswirkungen“ und wären nicht im Interesse der Öffentlichkeit.

Posners rigorose Absage des erwarteten Juryprozesses hatte auch deshalb für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er einer der angesehensten Richter in den USA ist. Er führt regelmäßig den Vorsitz an einem US-Bundesberufungsgericht, lehrt Rechtswissenschaft an der University of Chicago und hat zahlreiche Bücher zu Wirtschaft, Politik und Recht veröffentlicht. In jüngster Zeit nahm er mehrfach kritisch zum Patentsystem in den USA Stellung, beispielsweise in The Atlantic mit dem Beitrag „Warum es in Amerika zu viele Patente gibt“. Er kommt darin zu dem Schluss, dass die Kosten für Patentierung und die Kosten für die Beilegung von Patentstreitigkeiten „eine gesellschaftliche Verschwendung“ darstellen.

Google unternahm inzwischen einen überraschenden neuen Vorstoß zur Reform des Patentrechts. In einem Brief an den Justizausschuss des US-Senats zog Chefanwalt Kent Walker eine Parallele zwischen „Standard Essential Patents“ (SEPs), die unverzichtbare technische Standards beschreiben und zu fairen sowie diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) lizenziert werden müssen, und kommerziellen Patenten von so weitreichender Bedeutung, dass sie De-Facto-Standards darstellen. Diese könnten dann von ebenso großer Bedeutung für Verbraucher und fairen Wettbewerb sein. Es sollten daher gesetzliche Vorkehrungen gegen den Missbrauch auch solcher Patente getroffen werden, wie es bereits bei den standardrelevanten Schutzrechten der Fall ist.

Das zielt klar auf Patente für allgemein übliche Methoden wie Multitouch-Bedienung oder das Entsperren eines Smartphones durch eine Wischgeste. Zahlreiche Patente für solche Prozeduren hat insbesondere Apple erworben. Sein Chefanwalt Bruce Sewell hielt in einem eigenen Schreiben an den Senatsauschuss gegen Googles Argumentation: „Wenn eine proprietäre Technologie sehr beliebt wird, verwandelt sie das nicht in einen ‚Standard‘, der den gleichen gesetzlichen Einschränkungen wie echte Standards unterworfen ist.“

[mit Material von Edward Moyer, News.com]