Microsoft will Patentstreit mit Motorola beilegen

Microsoft hat Motorola Mobility und dessen Mutterunternehmen Google angeboten, den seit Monaten laufenden Patentstreit zwischen beiden Firmen beizulegen. In einem Blogeintrag schreiben Microsofts Chefanwalt Brad Smith und sein Stellvertreter Horacio Gutierrez, der Softwarekonzern sei weiterhin offen für einen Vergleich mit Motorola.

„Wie wir schon früher gesagt haben, fordern wir lediglich dieselben vernünftigen Gebühren für unser patentiertes geistiges Eigentum, denen zahlreiche andere Android-Anbieter bereits nach Verhandlungen zugestimmt haben“, schreiben Smith und Gutierrez. „Wir sind auch bereit, einen angemessenen Ausgleich für Motorolas geschütztes geistiges Eigentum zu bezahlen.“

Mit einer Einigung verbindet Microsoft jedoch zwei Bedingungen. Ein Vergleich müsste erstens die Einstellung aller laufenden Klagen beinhalten. Der Softwarekonzern bezieht sich damit auf die laufenden Verfahren vor deutschen und amerikanischen Gerichten sowie auf die Beschwerden bei der Außenhandelsbehörde ITC.

Zweitens sollen zu vereinbarende Lizenzgebühren auf marktüblichen Sätzen basieren. Microsoft zufolge gibt es gute Kriterien für die Ermittlung des Werts der strittigen Patente. Im Fall der Schutzrechte für den Videocodec H.264 gebe es beispielsweise 2400 Patente, die zu dem Standard gehörten und über einen Patentpool von mehr als 1100 Firmen lizenziert würden – darunter auch Google. Auf Microsofts Seite zeigten die mit anderen Anbietern getroffenen Vereinbarungen, dass die Lizenzgebühren des Softwarekonzerns in der Branche akzeptiert seien.

In dem Blogeintrag sparen die beiden Manager aber auch nicht mit Kritik an Google. Der Suchriese betreibe seit Wochen eine Presse- und Lobby-Kampagne. Er wolle damit davon ablenken, dass er sein Versprechen nicht einhalte, für Standards benötigte Patente zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren. Googles Haltung in diesem Punkte habe schon Ermittlungen von Kartellwächtern in den USA und Europa ausgelöst. „Unglücklicherweise gibt es keinen Grund, anzunehmen, dass Googles Ablenkungsmanöver kurzfristig aufhören werden. Tatsächlich erwartet wir künftig mehr davon“, heißt es.

Ein erstes Zeichen für eine Annäherung war im vergangenen Monat die Ankündigung beider Parteien, ihre gegenseitigen Patentklagen bis auf Weiteres auszusetzen. Zuerst soll ein US-Gericht über die Nutzung von für Standards essenzielle Patente entscheiden, die unter die sogenannten FRAND-Bedingungen fallen. Allerdings waren davon weder die ITC-Beschwerde noch die Klagen in Deutschland betroffen.

Inzwischen drohen beiden Firmen Verkaufsverbote, was den Druck auf sie erhöht. Nach Ansicht der ITC verletzt Motorola ein ActiveSync-Patent von Microsoft. Außerdem soll Motorola laut einem Urteil des Landgerichts Mannheim gegen ein Microsofts Patent für das Dateisystem FAT (File Allocation Table) verstoßen. Ebenfalls in Deutschland erreichte Google eine Verfügung gegen Windows 7 und Microsofts Spielkonsole Xbox wegen der strittigen Nutzung des H.264-Codecs.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]