Patentstreit: Apple fordert sofortige Strafmaßnahmen gegen Samsung

Apple fordert Strafmaßnahmen gegen Samsung, weil die Koreaner vom Gericht abgelehnte Beweise an die Presse weitergegeben haben. Apples Anwalt William Lee kündigte in einem Brief an die vorsitzende Richterin Lucy Koh einen entsprechenden Eilantrag an. Wie die Maßnahmen aussehen sollen, will Apple erst noch schriftlich darlegen.

In dem Brief bezeichnet Lee die Stellungnahme, die Samsungs Anwalt John B. Quinn auf Anforderung von Richterin Koh eingereicht hatte, als unzureichend. „Herr Quinn geht in seinem Schriftsatz nicht auf zwei Fragen des Gerichts ein: Wer hat die Erklärung verfasst und wer hat sie veröffentlicht“, schreibt Lee. Samsung habe sich in seiner Pressemeldung mehrfach auf die Geschworenen bezogen, was die Absicht verdeutliche, dass die Jury durch die Presse von Beweisen erfahren sollte, die das Gericht ausgeschlossen habe.

Bei den fraglichen Beweisen handelt es sich um zwei Präsentationsfolien mit Entwürfen von Samsung-Smartphones aus der Zeit vor der Markteinführung des iPhone sowie Auszügen einer Vernehmung des ehemaligen Apple-Designers Shin Nishibori. In der Presseerklärung, die Samsung zusammen mit den Folien an Medienvertreter verschickte, heißt es, „die ausgeschlossenen Beweise würden zweifelsfrei zeigen, dass Samsung das Design des iPhone nicht kopiert hat“.

Quinn argumentiert in seinem Schriftsatz, Samsung habe zu den Folien keine Pressemitteilung, sondern nur eine „kurze Erklärung“ herausgegeben. Das Unternehmen habe damit keine Regeln verletzt. Die Folien seien vielmehr öffentliche Informationen aus der Vorverhandlung; die Verbreitung stehe im Einklang mit den Anweisungen des Gerichts erfolgt. Die Geschworenen seien zudem grundsätzlich angewiesen worden, keine Medienberichte mit Bezug zu dem Fall zu lesen.

Während der ersten beiden Tage der Hauptverhandlung haben Apple und Samsung mehrfach über die Zulassung beziehungsweise den Ausschluss von Beweisen gestritten. Die Verhandlung wird nun am Freitag fortgesetzt. Dann soll Apples Senior Vice President Phil Schiller erneut in den Zeugenstand treten.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]