EU droht Google mit Kartellstrafe

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat Google öffentlich vor einem Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Regeln und einer möglichen Geldstrafe gewarnt. Wie The Guardian berichtet, bekräftigte Almunia bei einer Rede an der Fordham University in New York seine Bedenken, dass der Suchriese seine dominante Stellung im Suchmarkt ausnutzt, um konkurrierenden Suchmaschinen und Anbietern von Suchwerbung zu schaden.

Almunia zufolge erörtern Mitarbeiter seiner Behörde derzeit mit Google technische Details zur Machbarkeit von Vorschlägen, die das US-Unternehmen Anfang Juli vorgelegt hatte. Ende Juli hieß es, Google habe „bedeutende Änderungen an seinen Geschäftspraktiken“ versprochen. Zudem stimmte Google zu, Android zur Liste der Plattformen hinzuzufügen, die einen überarbeiteten Suchalgorithmus erhalten sollen.

„Falls effektive Lösungen schnell gefunden und getestet worden wären, hätte der Wettbewerb durch eine Verpflichtungserklärung schnell wiederhergestellt werden können“, sagte Almunia. „Allerdings sind wir da noch nicht angekommen und es muss klar sein, dass ich – in Ermangelung kurzfristiger zufriedenstellender Vorschläge – verpflichtet bin, das formelle Verfahren fortzuführen.“

Sollten Googles Vorschläge der EU nicht ausreichen, droht dem Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 10 Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes. Dem Bericht zufolge könnte die Strafe anhand der Einnahmen im Geschäftsjahr 2011 bei 2,9 Milliarden Euro liegen.

Der Suchkonzern war vor gut eineinhalb Jahren ins Visier der EU-Wettbewerbsbehörde geraten. Auch in den USA wird wegen möglicher Kartellverstöße gegen ihn ermittelt. Mehrere Wettbewerber werfen Google vor, seine Vorherrschaft im Suchmarkt zum Vorteil eigener Produkte zu missbrauchen.

Die EU-Kommission untersucht die Vorwürfe seit November 2010. Erstens geht es dabei darum, ob Google eigene Sites in der Suche bevorzugt, zweitens darum, ob es Inhalte anderer Suchanbieter kopiert. Drittens wollte die Kommission erfahren, ob Googles Verträge mit Anzeigenkunden Konkurrenten ausschließen, und viertens, ob es Einschränkungen für Entwickler gibt, Werkzeuge für den Transfer von Anzeigenkampagnen zwischen AdWords und anderen Plattformen zu schreiben.

[mit Material von Max Smolaks, TechWeekEurope]

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