Apple bot Samsung vor Prozessbeginn Lizenzabkommen an

Monate vor dem kalifornischen Patentprozess hat Apple Samsung ein Abkommen zur gegenseitigen Lizenzierung essentieller Mobilfunkpatente zu FRAND-Bedingungen vorgeschlagen. Der iPhone-Hersteller wollte damit Samsung von seiner Lizenzforderung für UMTS-Patente in Höhe von 2,4 Prozent abbringen. Er hatte aber selbst zuvor von Samsung weit höhere Zahlungen für sein gesamtes Patentportfolio verlangt und wollte von diesen Forderungen nicht abrücken.

Das Angebot für ein Patentabkommen wurde bekannt, weil Richterin Lucy Koh nicht den Wünschen der Unternehmen nach Geheimhaltung entsprach und die Dokumente zur Veröffentlichung freigab. Boris Teksler, bei Apple für Patentlizenzierung und Patentstrategie verantwortlich, bot Samsung Ende April schriftlich an, seine als standardrelevant eingestuften Patente zu angemessenen FRAND-Bedingungen („fair, resonable and non discrimiminatory“) zu lizenzieren. Er schätzte die für Samsung anfallenden Lizenzzahlungen auf 33 US-Cent je Gerät.

Im Gegenzug verlangte Teksler, dass auch Samsung seine Forderungen auf das niedrigere FRAND-Niveau für essentielle Mobilfunkpatente absenken müsse. Apples Angebot gelte, „wenn Samsung sich wechselseitig zur Anwendung der gleichen üblichen Gebührengrundlage bereit erklärt“, heißt es in dem Schreiben.

Apple verlangte eine Antwort bis zum 7. Mai 2012. Eine Reaktion von Samsung wurde nicht bekannt, aber es kam ganz offensichtlich nicht zu einer Vereinbarung. Weder Samsung noch Apple wollen die damaligen Vorgänge kommentieren.

Die Auseinandersetzung um die sogenannten FRAND-Patente, die unverzichtbare Standards der Mobilfunkpatente beschreiben, war jedoch nur ein Nebenschauplatz. Wie aus Gerichtsunterlagen weiterhin hervorgeht, hatte Apple zuvor für die Nutzung seines geistigen Eigentums von Samsung eine Gebühr von 30 Dollar pro Smartphone und 40 Dollar pro Tablet verlangt. Für ein gegenseitiges Lizenzabkommen, das Apple den Zugriff auf Samsungs Schutzrechte ermöglicht hätte, sollte es einen Nachlass von 20 Prozent geben. Außerdem wollte Apple nicht nur Lizenzgebühren für Samsungs Android-Smartphones, sondern auch für Mobiltelefone mit Microsofts Windows Phone.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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