Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit der Entwicklung einer rechtskonformen Software zur Überwachung verschlüsselter E-Mails und Internettelefondienste wie Skype offenbar überfordert. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, erklärte dazu gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: „Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können.“
Daher denken die Bundesbehörden nun daran, übergangsweise eine kommerzielle Überwachungssoftware einzukaufen. Das geht aus der Antwort (PDF) des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor. Darin heißt es, die in der Vergangenheit genutzte und datenschutzrechtlich umstrittene Software der Firma DigiTask werde von Bundesbehörden nicht mehr eingesetzt. Stattdessen solle das zu diesem Zweck eingerichtete Kompetenzzentrum des BKA eine neue Software konzipieren. So weit sei es aber noch nicht.
Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Korte: „Dass das Bundeskriminalamt jetzt wieder auf private Dienstleister zurückgreifen will, ist ein Armutszeugnis für den Innenminister. Schließlich hat dieser die Eigenentwicklung als Lösung für die verfassungsrechtlichen Probleme angekündigt.“ Das BKA selbst gab zu dem Bericht keine Stellungnahme ab.
Zuletzt hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, kritisiert, dass er keinen Zugang zum Quellcode der von DigiTask entwickelten Trojaner-Software erhalten habe. Der Entwickler wollte ihn nur dann herausgeben, wenn Schaar eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet. Zudem verlangte er 1428 Euro pro Prüfungstag und Mitarbeiter für „Consulting-Dienstleistungen“. Wahrscheinlich deshalb macht das Innenministerium nun zur Bedingung für den Erwerb von Software durch Bundesbehörden, dass der Lieferant den Quellcode offenlegen muss.
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1 Kommentar zu Entwicklung eines neuen Staatstrojaners durch das BKA kann noch Jahre dauern
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Es ist wohl doch nicht so einfach eine Sionagesoftware zu schreiben die Sicherheitsmaßnahmen überwindet und unbemerkt bleibt.
Wenn das aber so ist, könnte es tatsächlich ein realistisches Szenario sein, dass die organisierte Kriminalität gezielt Köder für das BKA aufzustellen um sich den Bundestrojaner einzufangen um ihn dann genau analysieren und dann selbst verwenden zu können.
Das BKA begibt sich hier gewissermaßen in einen Guerillakrieg. Und da kommt es nicht selten vor, dass die reguläre Armee der Hauptwaffenlieferant der Guerillatruppen ist.