Android-Patentstreit: Microsoft weitet Klage gegen Motorola auf Google aus

Microsoft hat bei einer Anhörung vor dem Landgericht München angekündigt, dass es seine Patentklage gegen Motorola Mobility auf das Mutterunternehmen Google ausweiten wird. Es geht um das europäische Patent EP0548124, das der Softwarekonzern durch die Integration von Google Maps in Android verletzt sieht. Es beschreibt ein Computersystem zur Identifizierung lokaler Ressourcen.

„Im Verlauf der dreistündigen Anhörung hat Motorola hartnäckig Microsofts Anschuldigungen zurückgewiesen, ohne darauf einzugehen, wie Googles Server-Infrastruktur arbeitet“, schreibt der Patentblogger Florian Müller, der unter anderem Microsoft in Patentfragen berät und die Verhandlung in München besucht hat. „Gegen Ende der Sitzung kündigte Microsofts Chefanwalt an, Microsoft werde seine Klage erweitern, um Google als Betreiber der Server-Infrastruktur hinter der Maps-App, als weiteren Beklagten hinzuzufügen.“

In einer E-Mail an ZDNet.com bestätigte ein Microsoft-Sprecher den Schritt. „Es wurde notwendig, diese Klage auf Google auszuweiten, da Motorola behauptet, dass es über keine ausreichenden Informationen über die Vorgänge auf Googles Servern verfügt. Wir hoffen weiterhin, dass sich Motorola der großen Mehrheit der Hersteller von Android-Geräten anschließt, indem es Microsofts patentierte Erfindungen lizenziert.“

Die heutige Ankündigung bedeutet eine deutliche Ausweitung von Microsofts Bemühungen, Android-Anbieter davon zu überzeugen, dass Googles Mobilbetriebssystem nicht wirklich kostenlos und Windows Phone möglicherweise eine gute Alternative ist. Bisher konnte Microsoft unter anderem LG, Samsung und HTC als Lizenznehmer gewinnen. Sie sollen bis zu 15 Dollar je verkauftes Android-Gerät an den Softwarekonzern abführen.

Eigentlich wollte Google mit der Übernahme von Motorola Mobility den Verlauf der Patentstreitigkeiten rund um Android zu seinen Gunsten beziehungsweise zugunsten seiner Partner beeinflussen. Motorola wiederum ist der größte Android-Anbieter, der sich gegenüber Microsofts Lizenzforderungen verschließt, weswegen es auch das wichtigste Ziel von Microsofts Anwälten ist.

Müller weist darauf hin, dass Google bisher lediglich in den USA und dort auch nur als dritte Partei an Android-Klagen beteiligt war. Durch den Kauf von Motorola sei Google aber nun direkt in den Rechtsstreit verwickelt.

[mit Material von Ed Bott, ZDNet.com]