Vereinte Nationen fordern mehr Internet-Überwachung im Antiterrorkampf

Die Vereinten Nationen haben einen 148-seitigen Bericht (PDF) zur „Nutzung des Internets für terroristische Zwecke“ veröffentlicht und fordern darin mehr Internet-Überwachung. Es fehle angeblich an klaren internationalen Regeln für eine Vorratsdatenspeicherung. Ein weiteres Problem stellten offene WLAN-Netze in Flughäfen, Cafés und Bibliotheken dar.

Den Bericht erstellt hat das Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC), das zum UN-Sekretariat gehört. Es warnt davor, dass Terroristen Social Networks und andere Sharing-Sites einschließlich Facebook, Twitter, YouTube, Dropbox und Rapidshare nutzen, um „Propaganda“ zu verbreiten.

„Potenzielle Terroristen nutzen fortgeschrittene Kommunikationstechnologie und oft das Internet, um mit relativer Anonymität und zu geringen Kosten ein weltweites Publikum zu erreichen“, erklärte Yury Fedotov, Leiter des UN-Büros. Vorgestellt wurde der Bericht bei einer vom UNODC veranstalteten Konferenz in Wien. Er kommt zu dem Schluss, dass „eines der wesentlichen Probleme für alle Ermittlungsbehörden im Fehlen eines international vereinbarten Regelwerks für die Vorratshaltung von Daten durch ISPs besteht“.

Das Büro legt außerdem nahe, dass Websites, die VoIP-Dienste oder Instant Messaging bereitstellen, Aufzeichnungen der „Kommunikation über das Internet wie Chatroom-Protokolle“ aufbewahren sollten. Das geht sogar über in den USA vorbereitete Gesetze hinaus, die eine Verpflichtung von Breitband- und Mobilfunkanbietern vorsehen.

Die Registrierung der Nutzer von WLAN-Netzen oder Cybercafés hält der Bericht ebenso für ratsam wie die Sammlung von Handydaten. Hans Georg Maaßen, Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, forderte anlässlich der Vorstellung des Berichts in Wien „offensive nachrichtendienstliche Arbeit“ und auch die Beobachtung „geschlossener Foren“.

Das UNODC wird von den freiwilligen Zahlungen einzelner Staaten finanziert. Es steht vor allem in seiner Drogenpolitik in der Kritik, sich in seinen Positionen nach den Spendern zu richten. Der Bericht entstand außerdem in Zusammenarbeit mit der United Nations Counter Terrorism Task Force, zu deren Mitgliedern die Weltbank, Interpol, die Weltgesundheitsorganisation und der Internationale Währungsfonds gehören.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]