US-Patentamt erklärt gegen Samsung eingesetztes Apple-Patent für ungültig

Das US Patent and Trademark Office (USPTO) hat ein von Apple erfolgreich gegen Samsung eingesetztes Patent für ungültig erklärt. Es handelt sich aber um eine nicht finale Entscheidung, die in der Behörde noch diskutiert wird und anschließend angefochten werden kann. Florian Müller hat den Beschluss als erster entdeckt und in seinem Blog FOSS Patents gemeldet.

Es handelt sich ausgerechnet um das so genannte Gummiband-Patent. Es beschreibt einen visuellen Effekt, bei dem die Seite „zurückschnalzt“, wenn ein Anwender beim Scrollen das Ende eines Dokuments oder einer Seitenfolge erreicht hat. Aber auch andere mit einem Touchscreen verknüpfte Aktionen, beispielsweise das Verschieben von Dokumenten mit dem Finger, werden in dem sehr breit angelegten Patent beschrieben.

Im Prozess von San Jose hatte die Jury Ende August auf Verstoß von Samsung unter anderem gegen dieses Patent entschieden und Apple 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zugesprochen. Unter anderem sollen das Smartphone Galaxy S II und das Tablet Galaxy Tab 10.1 Apples Rechte ohne Lizenz verletzen.

Der jetzigen Entscheidung des USPTO zufolge sind einige von Apple in Anspruch genommene Funktionen schon anderweitig vorweggenommen – und andere allzu „offensichtlich“. Es handle sich daher nicht um eine wirkliche Erfindung mit der nötigen Schöpfungshöhe, steht zwischen den Zeilen.

Müller zufolge gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass das USPTO die Entscheidung in naher Zukunft finalisieren wird. In diesem Fall hätte Apple immer noch die Möglichkeit, sich an die Central Reexamination Division und anschließend an das Board of Patent Appeals and Interferences zu wenden. Abschließend könnte das US-Bundesgericht für Berufungsverfahren angerufen werden. Der Weg durch die Institutionen könnte also lang werden. Immerhin hat Samsung nun ein Argument mehr, um es Richterin Lucy Koh bei der Neuverhandlung der Schadenssumme vorzulegen. Offen ist auch noch, ob Apple aufgrund des Urteils von San Jose tatsächlich ein US-Verkaufsverbot für Samsung-Produkte durchsetzen kann.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]