Mutmaßlicher Wikileaks-Informant bietet Teilgeständnis an

Der seit Mitte 2010 inhaftierte Bradley Manning, den die US-Regierung des Geheimnisverrats beschuldigt, hat ein teilweises Geständnis angeboten. Obwohl in einigen Medienberichten bereits als tatsächliches Geständnis des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten interpretiert, ist es jedoch nur ein Vorstoß der Verteidigung, der zu einer strafmindernden Vereinbarung führen könnte.

Offenbar will Mannings Anwalt David Coombs zunächst ausloten, ob ein solcher „plea bargain“ erfolgversprechend ist. Während einer Vorverhandlung des Militärgerichts präsentierte er den Vorschlag. „Manning versucht Verantwortung für Vergehen zu übernehmen, die in den Anklagepunkten enthalten sind oder eine Teilmenge von ihnen darstellen“, erklärte Coombs dazu in einem Blogeintrag. „Das Gericht wird erwägen, ob es sich dabei um ein zulässiges Angebot handelt.“

Coombs betonte, dass Mannings Angebot erst noch vom Gericht akzeptiert werden muss und nicht Teil einer Abmachung mit den Anklägern ist. Der Beginn des Militärgerichtsverfahrens ist für Februar 2013 angesetzt. Das US-Militär hat ihn letztes Jahr in 22 Punkten angeklagt und wirft ihm unter anderem vor, „die Veröffentlichung von Geheimnissen im Internet ermöglicht zu haben, die der Regierung der Vereinigten Staaten gehören“.

Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte letzten Monat aus seiner Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft Londons, dass die Ankläger Manning dazu bringen wollen, ihn als weiteren Mitschuldigen zu belasten. „Sie wollen ihn brechen und ihn zwingen, gegen Wikileaks und mich auszusagen“, sagte er. Assange droht bei einer eventuellen Auslieferung über Schweden an die USA, dort wegen der Wikileaks-Enthüllungen nach dem Espionage Act von 1917 angeklagt zu werden, der in schweren Fällen von Spionage sogar die Todesstrafe vorsieht.

Mit seinem Angebot hat Manning angedeutet, die Weitergabe von Informationen an Wikileaks einräumen zu wollen, ohne sich der Vorwürfe nach dem Espionage Act oder wegen Computerbetrugs schuldig zu bekennen. Als nächster Schritt im Verfahren obliegt es Militärrichterin Colonel Denise Lind, das angebotene Teilgeständnis anzunehmen oder abzulehnen. Sollte sie es annehmen, ist wieder die Anklage am Zug.

Blogger Kevin Gosztola, der die Anhörung in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland besuchte, sieht im angebotenen Teilgeständnis eine Chance für Manning, sich der schwerwiegenderen Vorwürfe nicht schuldig bekennen zu müssen: „Er kann sich vor allem schuldig bekennen, ohne die Anklage der Regierung einzuräumen, den ‚Feind unterstützt‘ oder die Zugriffserlaubnisse auf seinen Computer überschritten zu haben.“

Das US-Militär hatte Manning Anfang Juni 2010 verhaftet, weil er mutmaßlich geheime Informationen an Wikileaks weitergegeben hat. Seitdem sitzt er isoliert in Untersuchungshaft. Er soll der Enthüllungsplattform unter anderem das Video zugespielt haben, in dem US-Soldaten aus einem Kampfhubschrauber auf unbewaffnete Iraki schießen. Er ist möglicherweise auch für die Veröffentlichung der Kriegstagebücher aus Afghanistan sowie vertraulicher Depeschen aus US-Botschaften verantwortlich.

[mit Material von Declan McCullagh, News.com]