Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Google hat eine Webseite online gestellt, auf der es über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage informiert. Es listet dort zehn Fakten und die aus seiner Sicht negativen Folgen des Vorhabens der schwarz-gelben Bundesregierung auf. Unter dem Motto „Verteidige Dein Netz – Finde weiterhin, was Du suchst“ ruft es zugleich Nutzer dazu auf, sich dagegen auszusprechen.

Um über das Thema auf dem Laufenden gehalten zu werden, können Anwender sich auf der Google-Website registrieren. Für diejenigen, die sich direkt an den für sie zuständigen Abgeordneten ihres Wahlkreises wenden wollen, bietet Google eine „MdB-Karte“ an, auf der nach Eingabe der Postleitzahl die öffentlich zugänglichen Kontaktdaten der Mitglieder des Bundestags angezeigt werden.

Das Bundeskabinett hatte Ende August den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen. Er sieht vor, dass Suchmaschinenanbieter wie Google künftig für die Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen müssen, die wiederum die Urheber der Texte daran beteiligen sollen. Erwerben die Anbieter keine Nutzungslizenz, können die Verlage auf Unterlassung klagen. Am Donnerstag wird der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf debattieren.

Google und die gesamte Internetwirtschaft sehen das Vorhaben kritisch. Sie argumentieren, dass es der deutschen Wirtschaft, der Informationsvielfalt und innovativen Medien schade. Es treffe jeden deutschen Internetnutzer, da es das Suchen und Finden von Informationen im Internet massiv störe. „Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel“, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck schon nach dem Bundeskabinettsbeschluss. Das geplante Gesetz bedeute weniger Information, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit.

Zu den Befürwortern des Leistungsschutzrechts gehören natürlich die Verlage. Sie begrüßen den Ansatz des Gesetzentwurfs, gewerbliche Suchmaschinen und Aggregatoren von Presseerzeugnissen in den Mittelpunkt der Regelung zu stellen. Sie erzielten durch Online-Werbung bei der Websuche Milliarden-Gewinne, an denen Verlage und Journalisten fair beteiligt werden müssten. Ihre Position legen die Verlegerverbände BDZV und VDZ auf der Website www.pro-leistungsschutzrecht.de und in einem Youtube-Video dar. Eine objektivere Darstellung liefert ein Video von ZDFinfo. Auch die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) informiert auf ihrer Website über das Thema.

Bundesrat und Bundestag könnten das Gesetzesvorhaben noch stoppen. Dies wäre ganz im Sinne von Google. Mit seiner Kampagne will es deshalb möglichst viele Internetnutzer auf das geplante Leistungsschutzrecht aufmerksam machen und fordert sie zum Protest dagegen auf.