FTC unterstützt Apple im Patentstreit mit Motorola

Die Federal Trade Commission (FTC) hat sich im Patentstreit zwischen Motorola und Apple auf die Seite des iPhone-Herstellers gestellt. In einem beim zuständigen US-Berufungsgericht eingereichten Schriftsatz (PDF) – einem sogenannten Amicus-Curiae-Brief – argumentiert die US-Handelsbehörde, dass ein von Motorola wegen Patentverletzungen gefordertes Verkaufsverbot gegen iPad und iPhone dem „Wettbewerb, Innovationen und Verbrauchern“ schaden könnte.

Ihrer Ansicht nach drohen Inhaber standardrelevanter Patente mit Verkaufsverboten, um bessere Lizenzbedingungen zu erstreiten, die sie nicht hätten verhandeln können, bevor das Schutzrecht als essenziell für einen Standard erklärt worden sei. „Sobald sich ein Standard durchgesetzt und Hersteller in dessen Implementierung investiert haben, wird es sehr schwierig, eine Technologie des Standards zu verändern, ohne die Interoperabilität zu beschneiden“, heißt es in einer Pressemitteilung der FTC.

Der Inhaber standardrelevanter Patente könne dann Lizenzgebühren auf Basis der Kosten erheben, die sich für einen Dritten aus dem Wechsel vom Standard zu einer anderen Technologie hin ergäben, so die FTC weiter. Der eigentliche Wert der Erfindung spiele dann bei der Ermittlung der Gebühren keine Rolle.

Unabhängig davon, ob Apple tatsächlich Motorolas Patente verletzt, fordert die FTC, dass nach einem Scheitern von Lizenzverhandlungen die Schadenersatzansprüche des Patentinhabers eingeschränkt werden. Außerdem solle ihm nur ein finanzieller Ausgleich zustehen; ein Verkaufsverbot gegen die angeblich patentverletzenden Produkte dürfe es hingegen nicht geben.

Der Streit zwischen Motorola und Apple dreht sich um verschiedene Technologien, die in Smartphones und Tablets eingesetzt werden. Die im US-Bundesstaat Illinois eingereichte Klage hatte ein Bundesbezirksgericht im Juli abgewiesen. Richter Richard Posner entschied, dass beide Firmen keinen ernsthaften finanziellen Schaden nachweisen konnten. Das Berufungsgericht soll auf Antrag von Apple und Motorola nun über eine Wiederzulassung der Klage entscheiden.

Ähnliche Bedenken gegenüber Verkaufsverboten erhob die FTC schon früher. Im Juni äußerte sie sich in einem Brief an die Außenhandelsbehörde ITC zum Streit zwischen Motorola und Microsoft. Sie schlug vor, die Möglichkeit einzuschränken, Importverbote auf Basis standardrelevanter Patente zu verhängen.

[mit Material von Steven Musil, News.com]