Patentabkommen zwischen Apple und HTC jetzt öffentlich

Das Patentabkommen zwischen Apple und HTC ist jetzt öffentlich einsehbar. Es wurde im Zuge des anhaltenden Rechtsstreits zwischen Apple und Samsung als Beweismittel publiziert. Allerdings finden sich zahlreiche geschwärzte Passagen darin – insbesondere die Tabelle mit der Höhe der Lizenzzahlungen.

Letzten Monat, als sie sich gerade geeinigt hatten, wollten die Parteien wenig mehr sagen, als dass es sich um ein Vertragswerk mit zehn Jahren Laufzeit handle, das alle aktuellen und auch künftige Patente beider Firmen abdecke. Die jetzt vorliegende Datei zeigt aber, dass das Abkommen weniger umfassend ist als behauptet. So scheinen Apples Designpatente von der gegenseitigen Lizenzierung ausgenommen.

Die gegenseitig eingeräumten Rechte sind nicht exklusiv. Sektion 12 befasst sich mit dem Fall, dass HTC ein von Apple „geklontes“ Produkt auf den Markt bringt. In diesem Fall darf Apple durchaus klagen – aber frühestens ein Jahr nach Vertragsabschluss. Außerdem müsste es HTC zuerst eine Warnung zukommen lassen, die HTC ablehnen muss, damit es tatsächlich zu einem Prozess kommt. Dies gilt für die USA, Kanada, Japan, Taiwan, China, Großbritannien und Deutschland.

In Abschnitt 13.4 heißt es ausdrücklich, das Abkommen sei keine Partnerschaft und solle von Angestellten der beiden Firmen nicht als solche behandelt werden. Auch ergänzende mündliche Absprachen werden ausgeschlossen.

Der Veröffentlichung hatte US-Bezirksrichterin Lucy Koh diese Woche zugestimmt. Die Höhe der Gebühren gehe die Öffentlichkeit allerdings nichts an, entschied sie. Samsung war vor allem daran interessiert, welche Patente das Abkommen umfasst. Seine Anwälte hatten das Schriftstück schon Ende November einsehen dürfen – einschließlich der vertraulichen Details.

Der Prozess in San Jose wird heute Abend deutscher Zeit erneut aufgenommen. Er beschäftigt sich mit den auf das Urteil vom August gefolgten Anträgen. Damals hatte Koh Apple Schadenersatz in Höhe von 1,05 Milliarden Dollar zugesprochen. Samsung sieht dies als deutlich zu hoch an. Apple forderte anschließend einen noch höheren Schadenersatz. Zu den Anträgen zählt auch einer von Apple, den Verkauf von acht Samsung-Geräten zu untersagen, und einer von Samsung, das komplette Verfahren einzustellen.

Patentabkommen HTC/Apple auf Scribd

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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