US-Richterin drängt Apple und Samsung zu weltweitem Patentfrieden

Die zunehmend ungeduldige US-Bezirksrichterin Lucy Koh hat gestern nach einer über dreistündigen Anhörung an Apple und Samsung appelliert, ihren Patentstreit endlich zu beenden und sich gütlich zu einigen. „Es ist Zeit für weltweiten Frieden“, sagte sie mit einem deutlichen Unterton von Verzweiflung. „Gibt es etwas, was das Gericht tun kann? Ich bin mehr als bereit zu entsprechenden Anordnungen. Es wäre gut für die Verbraucher, gut für die Branche, gut für die Streitparteien.“

„Wir sind bereit“, erklärte Samsungs Anwalt. Zugleich reichte er aber den Schwarzen Peter an Apple weiter: „Jetzt sind sie am Zug.“

Dies klingt zumindest konzilianter als eine kürzliche Aussage von J.K. Shin, dem Chef von Samsungs Mobilsparte. Er hatte nach der Einigung von HTC und Apple in ihrem Patentstreit erklärt, Samsung werde nicht mit Apple verhandeln. Man setze vielmehr auf „eine Klärung im Gerichtssaal – und nicht außerhalb davon“.

Im laufenden Schlagabtausch zwischen den beiden Unternehmen ging es beim zuständigen Bezirksgericht in San José am gestrigen Verhandlungstag erneut um von Apple beantragte Verkaufsverbote. Samsung beschwerte sich darüber, dass sie auch Smartphones betreffen, die schon lange nicht mehr im Angebot sind. „Sie wollen eine einstweilige Verfügung gegen alle 29 Produkte, obwohl Samsung nur drei Produkte verkauft“, argumentierte Samsungs Anwalt.

Ein weiterer Streitpunkt war die Berechnung des Schadenersatzes durch die Jury, die Samsung die Zahlung von über 1,05 Milliarden Dollar an Apple auferlegt hatte. Samsung monierte insbesondere die Berechnungsmethode für das in den USA angebotene Modell Galaxy Prevail, bei dem die Jury sowohl Samsungs Gewinne durch das Gerät als auch Apple theoretische Verluste angesetzt hatte. Samsungs Anwälte zitierten dazu einen Präzedenzfall, bei dem eine ähnliche Berechnungsweise zu einem neuen Verfahren bei einer höheren Gerichtsinstanz geführt hatte.

Seit dem Jury-Urteil, das ganz überwiegend zugunsten von Apple ausfiel, sind über drei Monate vergangen. Die beiden Streitparteien haben seither über 250 Schriftstücke eingereicht, und Samsung strebt noch immer eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Es wirft Jury-Sprecher Velvin Hogan Fehlverhalten sowie die massive Beeinflussung der übrigen Geschworenen vor.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]