Google und Facebook wenden sich gegen Patente für „abstrakte Ideen“

Google, Facebook und einige weitere IT-Firmen haben sich in einem Schriftsatz – einem sogenannten Amicus-Curae-Brief – an ein US-Berufungsgericht gegen Patente für „abstrakte Ideen“ ausgesprochen. Sie forderten den US States Court of Appeals for the Federal Circuit auf, mehrere Patente, die im Mittelpunkt eines Rechtsstreits zwischen zwei Finanzunternehmen stehen, zurückzuweisen.

Hintergrund ist eine Klage der CLS Bank gegen Alice Corp wegen der Verletzung von insgesamt vier Schutzrechten. Sie beschreiben eine computergestützte Methode, die es einem Dritten erlaubt, im Namen zweier anderer Vertragsparteien treuhänderisch Fonds zu verwalten.

Den Schriftsatz haben auch Dell, Intuit, Homeaway, Rackspace und Red Hat unterzeichnet. Sie argumentieren, dass die Verknüpfung von Formulierungen wie „auf einem Computer“ und „über das Internet“ mit einer abstrakten Idee nicht schützenswert ist. Der Sachverhalt sei im High-Tech-Kontext „extrem wichtig“. Die Genehmigung solcher Patente behindere zudem neue Innovationen.

„Viele Patentansprüche mit Bezug auf Computer beschreiben auf einem sehr allgemeinen Niveau eine abstrakte Idee und merken dazu einfach nur an, sie führten sie auf einem Computer oder über das Internet aus“, heißt es in den Gerichtsunterlagen. „Derartig allgemein gefasste Ansprüche gewähren exklusive Rechte an der abstrakten Idee, unabhängig davon, wie sie implementiert wird. Ein Patentschutz für solche Ansprüche würde Innovationen beeinträchtigen, und nicht fördern.“

Die Verfasser bezeichnen in dem Schriftsatz abstrakte Patente unter anderem als „Plage des High-Tech-Sektors“. Es sei einfach, eine grobe Vorstellung davon zu entwerfen, was eine Website oder ein Computer können soll. Der schwierige und oft bahnbrechende Teil der Erfindung folge erst im nächsten Schritt bei der Analyse, dem Aufbau und der Entwicklung des Interface, der Software und der Hardware, die für eine sinnvolle Umsetzung im täglichen Leben benötigt würden.

Viele Technologiefirmen streiten derzeit um Patente. Einige der Kläger sind sogenannte Patenttrolle, die selbst keine Produkte anbieten und lediglich von der Lizenzierung ihres geistigen Eigentums leben, das sie oftmals zugekauft haben. Eine im Sommer veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass „Non-Practicing Entities“ (nicht selbst aktive Firmen) 2011 den Unternehmen, die sie verklagt haben, einen unmittelbaren Schaden von 29 Milliarden Dollar verursacht haben.

[mit Material von Steven Musil, News.com]