Einigung mit FTC: Google muss Suche und Umgang mit Patenten ändern

Google hat seinen Kartellstreit mit der Federal Trade Commission (FTC) beigelegt. Der gestern veröffentlichten Vereinbarung zufolge muss Google seine Suche geringfügig anpassen, um die Bedenken der US-Handelsbehörde auszuräumen. Darüber hinaus hat die Kommission entschieden, dass das Unternehmen seinen Mitbewerbern einen Zugang zu standardrelevanten Patenten gewähren muss. Eine Geldstrafe wurde nicht verhängt.

Konkurrenten von Google, die sich über die Platzierung ihrer Angebote auf Googles Suchseiten beschwert haben, können künftig verlangen, dass die Google-Suche ihre Inhalte nicht mehr anzeigt. Von dem Vorwurf, seine Suchergebnisse seien unfair und bevorzugten die eigenen Angebote, wurde der Konzern jedoch freigesprochen. Die Entscheidung der FTC in diesem Punkt fiel einstimmig.

Google hat sich jedoch verpflichtet (PDF), Online-Werbefirmen mehr Flexibilität bei der Verwaltung ihre Anzeigenkampagnen auf Googles AdWords-Plattform zu geben. Damit soll vor allem die Zusammenarbeit mit konkurrierenden Werbeplattformen verbessert werden.

Die Branchengruppierung Fairsearch.org, der neben Microsoft auch Firmen wie TripAdvisor und Expedia angehören, kritisierte die Entscheidung der FTC. „Die Untätigkeit der FTC in der Kernfrage der Beeinflussung von Googles Suche wird Google nur ermutigen, sein Monopol noch aggressiver zu missbrauchen und anderen Innovatoren zu schaden“, heißt es in einer Stellungnahme.

FTC-Chairman Jon Leibowitz hat den Vergleich mit Google gestern auf einer Pressekonferenz angekündigt (Screenshot: Casey Newton / News.com).

Einige Patente, die Google zusammen mit Motorola Mobility gekauft hat, muss es künftig zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenzieren. Der FTC zufolge hat das Unternehmen einige der Schutzrechte, die für Standards benötigte Techniken beschreiben, wettbewerbswidrig eingesetzt. Als Folge muss Google seine Anträge auf Verfügungen gegen Firmen, die FRAND-Patente der Google-Tochter Motorola Mobility verletzen sollen, weltweit zurückziehen (PDF).

„Die heutigen Maßnahmen verschaffen amerikanischen Verbrauchern schneller Erleichterungen als jede andere der Kommission zur Verfügung stehende Option. Sie schützen den Wettbewerb in mehreren wichtigen Märkten“, sagte FTC-Chairman Jon Leibowitz. „Das Fazit ist eindeutig: Googles Angebote sind gut für Nutzer und gut für den Wettbewerb“, schreibt David Drummond, Chief Legal Officer bei Google, in einem Blogeintrag.

Die Einigung schließt das seit rund 20 Monaten laufende Ermittlungsverfahren gegen Google ab. Das Ergebnis einer separaten Untersuchung europäischer Kartellwächter steht allerdings noch aus. Ende Dezember sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, die Gespräche mit Google machten gute Fortschritte. „Darauf basierend erwarte ich jetzt, dass Google im Januar 2013 einen detaillierten Text mit Selbstverpflichtungen vorlegen wird“, hieß es in einer Pressemitteilung Almunias.

Die Einigung zwischen FTC und Google betrifft auch den Umgang mit Motorolas FRAND-Patenten (Bild: FTC).

[mit Material von Casey Newton, News.com]