Fehlende Registrierung: Frankreich ermittelt gegen Skype

Die Staatsanwaltschaft in Frankreich hat Ermittlungen gegen Skype eingeleitet. Wie die New York Times berichtet, soll sich die Microsoft-Tochter trotz mehrfacher Aufforderung der zuständigen Regulierungsbehörde nicht als Telekommunikationsunternehmen registriert haben. Nun soll geprüft werden, ob Skype tatsächlich unter die Registrierungspflicht fällt und möglicherweise gegen französisches Recht verstoßen hat.

Zuständig ist die Autorité de régulation des communications électroniques et des postes (ARCEP). Einer Pressemitteilung zufolge hat sie Skype, dessen Firmensitz in Luxemburg ist, bei „mehreren Gelegenheiten“ aufgefordert, sich als „Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste anzumelden“, jedoch ohne Erfolg. Da Skype eine Sprachkommunikation per Smartphone oder Computer anbiete, stelle Skype einen „Telefondienst für die Öffentlichkeit“ bereit.

Allerdings benötigt Skype keine behördliche Genehmigung, um im Frankreich arbeiten zu können. Es muss sich nur registrieren. Damit sind allerdings einige Auflagen verbunden. Unter anderem muss ein in Frankreich registrierter Telefonanbieter Notrufe weiterleiten und französischen Behörden das legale Abhören von Telefonaten ermöglichen, falls dies für nationale oder europäische Ermittlungsverfahren erforderlich ist.

Frankreich muss jetzt unter anderem die Definition eines Telefonanbieters im digitalen Zeitalter klären. Der Ausgang des Verfahrens hat möglicherweise auch Auswirkungen auf andere Unternehmen, die in Frankreich tätig sind. Ein Videotelefoniedienst, wie ihn beispielsweise Facebook seinen Nutzern zur Verfügung stellt, könnte ebenfalls unter die Registrierungspflicht fallen.

Skype war zuletzt in die Kritik geraten, weil das Unternehmen der Regierung in China hilft, Nutzer auszuspionieren und ihre Kommunikation zu zensieren. Unter anderem fordert die Electronic Frontier Foundation, dass Microsoft Details zur Beziehung seiner Tochter Skype zum chinesischen Partner TOM Online offenlegt, um mehr über die Zensur- und Überwachungsfunktionen des chinesischen Skype-Clients zu erfahren.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]