US-Richter kritisiert Apple und Google wegen fehlender Kompromissbereitschaft

US-Bezirksrichter Robert Scola unterstellt Apple und der Google-Tochter Motorola Mobility, sie hätten kein Interesse, ihren Patentstreit effizient und schnell beizulegen. In einer Anfang der Woche veröffentlichten Verfügung schreibt er: „Stattdessen nutzen sie diese und ähnliche Klagen weltweit als Geschäftsstrategie, die scheinbar kein Ende hat.“

Darüber hinaus wirft er ihnen laut Bloomberg vor, die Zeit und auch die Ressourcen des Gerichts zu verschwenden. Beide Parteien hätten das Gericht gebeten, den Umfang des Verfahrens zu reduzieren, um das Durcheinander aufzuräumen, das sie selbst angerichtet hätten. „Das Gericht weist diese Aufforderung zurück.“

Stattdessen haben Apple und Google dem Bericht zufolge nun selbst vier Monate Zeit, auf einige ihrer Ansprüche zu verzichten. Andernfalls drohte Scola damit, das Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen, bis er alle Meinungsverschiedenheiten über die Definition der Patentbedingungen ausgeräumt habe.

Scola verhandelt in Florida eingereichte Klagen und Gegenklagen beider Parteien. Insgesamt geht es um 180 Ansprüche aus zwölf Schutzrechten. Zudem stritten Apple und Motorola über die Bedeutung von mehr als 100 Formulierungen in den fraglichen Patenten, heißt es weiter in dem Bericht.

Apple und Motorola stehen sich seit 2010 vor Gericht gegenüber. Bisher konnten beide Parteien Teilerfolge verbuchen. Eine Lösung für ihre Auseinandersetzung ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Gleiches gilt für die Rechtsstreitigkeiten, die Apple seit mehreren Jahren mit anderen Handyherstellern führt – allen voran Samsung. Bis jetzt gibt es kein einziges rechtsgültiges Urteil, das einer Partei einen Vorteil gegenüber seinem Gegner verschafft. Auch der Ausgang des in San Jose verhandelten Verfahrens, in dem die Geschworenen Samsung zwischenzeitlich zur Zahlung von 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt hatten, ist immer noch offen.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]