Facebook-CEO Mark Zuckerberg und weitere führende Köpfe von US-Technologiefirmen haben ein politisches Aktionsbündnis gegründet, das eine umfassende Einwanderungsreform fördern soll. Die Lobbygruppe nennt sich FWD.us, eine Verkürzung von „forward“ – vorwärts. Dieser Begriff verbindet sich in der US-Politik mit progressiv, links, der Demokratischen Partei nahestehend. Die Organisation erklärte aber ausdrücklich, überparteilich arbeiten zu wollen.
Zuckerberg begründete die Bemühungen mit einem Gastbeitrag in der Washington Post. „In einer Wissensökonomie sind unsere wichtigsten Ressourcen die begabten Menschen, die wir ausbilden und in unser Land locken“, argumentierte er und fragte rhetorisch: „Warum werfen wir mehr als 40 Prozent der Studenten in mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern nach dem Abschluss hinaus? Warum bieten wir so wenige H-1B-Visas für fähige Spezialisten, dass sie in jedem Jahr innerhalb von Tagen vergeben sind, obwohl wir wissen, dass jeder dieser Jobs wieder zwei oder drei weitere Jobs für Amerikaner schafft? Warum lassen wir Entrepreneure nicht kommen, wenn sie hier Unternehmen gründen könnten, die noch mehr Jobs schaffen?“
„Für eine Nation von Einwanderern haben wir eine seltsame Einwanderungspolitik“, schrieb er weiter. „Und es ist eine Politik, die sich nicht für die Welt von heute eignet.“
FWD.us kann eine Liste von Unterstützern aufweisen, die sich wie ein Who’s who der Technologiebranche liest. Dabei sind unter anderem LinkedIn-Mitgründer Reid Hoffman, Google-Chairman Eric Schmidt, Yahoo-Chefin Marissa Mayer, Dropbox-CEO Drew Houston und Paypal-Mitgründer Max Levchin. Außerdem mit im Boot sind Investoren wie Ron Conway und die Vertreter einflussreicher Risikokapitalgeber.
Der Zeitpunkt für die Lobby-Offensive ist vermutlich gut gewählt, da zum ersten Mal seit Jahren eine umfassende Einwanderungsreform in den USA realistisch erscheint. Die Republikanische Partei steht nach der verlorenen Präsidentschaftswahl unter Druck, einem Kompromiss zuzustimmen. Barack Obama verdankte seine Wiederwahl nicht zuletzt den Stimmen der Hispanoamerikaner, einer besonders schnell wachsenden Bevölkerungsgruppe in den USA. Den Republikanern hingegen hat ihre harte Rhetorik gegen „illegale Einwanderer“ offenbar entscheidende Stimmen gekostet.
FWD.us scheint die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um eine kommende Reform entsprechend den Interessen der Technologiefirmen zu beeinflussen. Die Organisation wird von Joe Green geleitet, einst in Harvard Zimmergenosse von Mark Zuckerberg und 2004 für die Wahlkampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry tätig.
Zuckerberg-Freund Green war allerdings schon vor der offiziellen Ankündigung von FWD.us für einen Fehlstart verantwortlich, als ein von ihm formuliertes Memo an die Öffentlichkeit kam. Es enthielt Sätze, die das Bild eines überheblichen Silicon Valley zu bestätigen schienen. „Wir kontrollieren die Kommunikationswege“ legte die Absicht nahe, die politische Botschaft etwa auch über das eigene Social Network verbreiten zu wollen. „Wir haben Personen mit viel Geld“ deutete Spendenbereitschaft für Politiker an.
„Unsere Stimme hat großes Gewicht, weil wir bei den Amerikanern rundum beliebt sind“, hieß es in dem Papier weiter. „Es ist dem Silicon Valley nicht übelzunehmen, wenn es zuerst an seine geschäftlichen Interessen denkt“, kommentierte die Los Angeles Times. „Sie könnten sich dabei aber etwas geschickter anstellen.“
[mit Material von Andrew Nusca, ZDNet.com]
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