Urteil: Visa muss Wikileaks Spenden weiterleiten

Islands oberstes Gericht hat entschieden, dass der Finanzdienstleister Valitor Spenden an Wikileaks weiterleiten muss. Valitor firmierte zuvor als Visa Island und ist derzeit als Subunternehmen für Visa tätig. Sollte Valitor Spenden nicht innerhalb von 15 Tagen übermitteln, muss es tägliche Strafzahlungen von 800.000 Isländischen Kronen (5214 Euro) an Wikileaks leisten.

Das oberste Gericht hat damit eine schon im letzten Jahr ergangene Verfügung bestätigt, gegen die Valitor in Berufung gegangen war. Wikileaks feiert die Entscheidung als den „bis heute wichtigsten Sieg gegen die ungesetzliche und willkürliche Wirtschaftsblockade von US-Firmen gegen Wikileaks“. Visa und MasterCard hatten Wikileaks‘ Spendenkonten im Dezember 2010 gesperrt, nachdem sich US-Politiker über aufsehenerregende Enthüllungen der Whistleblower-Organisation empörten. Seither kämpft Wikileaks mit juristischen Mitteln gegen die „ökonomische Zensur“.

„Das ist ein Sieg für die freie Meinungsäußerung“, lobte Wikileaks-Gründer Julian Assange das Urteil. „Wir danken den Menschen in Island dafür, dass sie bewiesen haben, dass sie sich nicht von einflussreichen Finanzunternehmen wie Visa drangsalieren lassen, hinter denen Washington steht. Und wir warnen zugleich andere Unternehmen, die sich an dieser Blockade beteiligen: Sie sind als nächste dran.“

Wikileaks sieht sich durch das isländische Urteil auch in rechtlichen Auseinandersetzungen gestärkt, die es in anderen Ländern führt oder vorbereitet. Sie gelten Visa, Mastercard, Western Union, Paypal, Bank of America und weiteren Finanzdienstleistern. Die Whistleblower-Organisation hat außerdem eine formelle Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen Visa und MasterCard eingereicht. Sie wirft den Kreditkartenorganisationen, die zusammen über 95 Prozent des europäischen Marktes verfügen, den gesetzwidrigen Missbrauch ihrer dominierenden Marktposition vor.

Obwohl direkte Spenden über Kreditkarten noch immer nicht möglich sind, hat Wikileaks seit Mitte 2012 Wege gefunden, um indirekt auch Spenden über Kreditkarten einnehmen zu können. Sie nutzt dafür unter anderem das französische Kreditkartensystem Carte Bleue, das weltweit mit Visa und MasterCard verbunden ist. Den beiden US-Kreditkartenorganisationen ist vertraglich verwehrt, Zahlungen an Empfänger bei Carte Bleue zu blockieren. In den USA nimmt die Freedom of the Press Foundation steuerlich absetzbare Spenden für Wikileaks und andere Organisationen entgegen.