Urteil: Microsoft muss Motorola nur geringe Lizenzgebühren zahlen

Im Streit um für Xbox und Smartphones verwendete Motorola-Patente hat Microsoft einen weiteren wichtigen Erfolg vor Gericht erzielt. Statt den geforderten 4 Milliarden muss es Motorola Mobility nur 1,8 Millionen Dollar an jährlichen Lizenzgebühren zahlen. Das hat US-Bezirksrichter James Robart am Donnerstag entschieden.

Die Summe wird für die Nutzung von Motorolas standardrelevanten Patenten für den Videocodec H.264 und den WLAN-Standard IEEE 802.11x fällig. Microsoft verwendet die Techniken in Windows und seiner Spielkonsole Xbox. Es hatte sich schon zuvor bereit erklärt, Lizenzgebühren zu zahlen, lehnte aber die von Motorola geforderten 2,25 Prozent des Produktverkaufspreises ab.

In seiner 207-seitigen Urteilsbegründung legt Robart nach vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (RAND) eine Lizenzgebühr sowie einen Lizenzrahmen für die jeweiligen Patentportfolios fest. Er befand, dass Motorola mindestens 0,555 US-Cent für jedes verkaufte Endprodukt zustehen, das seine standardrelevanten H.264-Techniken nutzt. Die Obergrenze legte er auf 16,389 US-Cent pro Einheit fest.

Hinsichtlich Motorolas WLAN-Patenten entschied Robart, dass 3,471 US-Cent eine angemessene Lizenzgebühr pro verkaufter Xbox sei. Für andere Microsoft-Produkte, die den Standard einsetzen, bestimmte er eine Untergrenze von 0,8 US-Cent.

„Diese Entscheidung ist gut für Verbraucher, weil sie sicherstellt, dass für Standards genutzte patentierte Techniken für jedermann erschwinglich bleiben“, erklärte Microsofts Anwalt David Howard. Motorola wollte sich zu dem Urteil nicht äußern, verteidigte aber seine Lizenzpolitik: „Motorola hat sein umfangreiches Patentportfolio zu vernünftigen Raten lizenziert, die mit den von anderen in der Branche festgelegten übereinstimmen.“

Der Rechtsstreit zwischen Microsoft und Motorola geht bis in das Jahr 2010 zurück. Damals reichte Microsoft Klage gegen Motorola ein, weil es die geforderten Lizenzgebühren als überzogen ansah. In seiner Gegenklage warf Motorola Microsoft vor, dass es mit Windows für PC, Server und Mobilgeräte sowie mit seinen Xbox-Produkten 16 seiner Patente verletzt.

Es wird erwartet, dass das jetzt ergangene Urteil weitreichende Folgen für das Patentrecht hat. Der Fall könnte dabei helfen, Rahmenbedingungen festzulegen, was Patentinhaber für die Nutzung ihrer standardrelevanten Patente verlangen dürfen, die sie zu fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenzieren müssen.

[mit Material von Steven Musil, News.com]