Apple gegen Samsung: ITC verhängt Einfuhrverbot für ältere iOS-Geräte

Die International Trade Commission (ITC) hat entschieden, dass einige von Apples älteren iOS-Geräten ein Patent von Samsung verletzen. In ihrem finalen Urteil (PDF) führt die US-Handelskommission aus, dass Apple mit den von AT&T vertriebenen Modellen des iPhone 3GS und 4 sowie des originalen iPad und iPad 2 gegen ein Mobilfunk-Schutzrecht von Samsung verstößt. Für diese hauptsächlich in China produzierten Geräte hat sie jetzt ein Einfuhrverbot verhängt. Außerdem dürfen sie in den USA nicht mehr verkauft werden. Es ist der bisher bedeutendste Sieg für Samsung im jahrelangen Rechtsstreit mit Apple.

Auch wenn die ITC-Entscheidung endgültig ist, kann Apple vor dem Berufungsgericht United States Court of Appeals for the Federal Circuit Einspruch dagegen einlegen. Alternativ hat es die Möglichkeit, das Weiße Haus um eine Begnadigung zu bitten, da dieses das Urteil bestätigen oder verwerfen kann.

„Wir glauben, dass die finale Entscheidung der ITC Apples Historie des Trittbrettfahrens bei Samsungs technischen Innovationen bestätigt“, heißt es in einer Stellungnahme des koreanischen Elektronikkonzerns. „Wir werden unsere jahrzehntelange Forschung und Entwicklung im Bereich Mobilfunktechniken fortsetzen und Kunden in den Vereinigten Staaten weiterhin innovative Produkte anbieten.“

Apple-Sprecherin Kristin Huguet kommentierte das ITC-Urteil: „Wir sind enttäuscht, dass die Kommission eine frühe Entscheidung zurückgenommen hat, und werden Berufung einlegen. Das heutige Urteil hat keine Auswirkung auf die Verfügbarkeit von Apple-Produkten in den USA.“ Laut Apple hat Samsung im ITC-Verfahren „eine Strategie angewendet, die von Gerichten und Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt abgelehnt wird“.

Samsung hatte seine ITC-Beschwerde gegen Apple im Juni 2011 eingereicht – rund zwei Monate, nachdem es von Apple wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt worden war. Dies war der Beginn des inzwischen weltweit ausgetragenen Rechtsstreits zwischen den beiden Smartphone-Giganten.

Die am Dienstag ergangene Entscheidung der US-Handelskommission war ursprünglich schon vergangene Woche erwartet worden. Sie ist unabhängig von einer anderen laufenden Beschwerde, in der Apple Samsung seinerseits Patentverletzungen vorwirft. Laut einem vorläufigen Urteil verletzten die Koreaner vier Apple-Patente. Mit einer finalen Entscheidung in diesem Fall ist aber nicht vor August zu rechnen.

Technikfirmen haben sich in den letzten Jahren zunehmend an die ITC gewandt, um ihre Streitigkeiten beizulegen. Eine ITC-Beschwerde kann parallel zu einem Zivilprozess geführt werden. Ein drohendes Import- oder Verkaufsverbot bringt Unternehmen üblicherweise dazu, sich schneller zu einigen. Im Fall Apple gegen Samsung kämpfen die Kontrahenten aber offensichtlich bis zum Ende. Das hält sie allerdings nicht davon ab, weiterhin Geschäfte miteinander zu machen. So liefert Samsung nach wie vor einige Schlüsselkomponenten für Apples Produkte.

[mit Material von Josh Lowensohn, News.com]