US-Regierung ergreift Maßnahmen gegen Patenttrolle

Die US-Regierung hat sieben Gesetzgebungsvorschläge vorgestellt und fünf Durchführungsverordnungen angekündigt, um die Aktivitäten von Patenttrollen einzudämmen und eine bessere Qualität technischer Patente zu sichern. Das Weiße Haus verweist in seiner Erklärung auf das im September 2011 von Präsident Obama unterzeichnete Patentgesetz America Invents Act, das aufgrund der schnellen technologischen Entwicklung bereits reformbedürftig sei.

Tatsächlich hatte das Gesetz, das als tiefgreifendste Reform des US-Patentrechts seit 60 Jahren galt, teilweise zu neuen Problemen geführt. Insbesondere bewirkte es eine noch größere Flut von Patentklagen durch Firmen, deren Geschäftsmodell es ist, Patente aufzukaufen und gegen Gebühr zu lizenzieren. Die reinen Patentverwerter waren 2012 für den Großteil der US-Patentklagen verantwortlich. Im Jahr 2011 verursachten sie einer Studie zufolge einen Schaden in Höhe von 29 Milliarden Dollar.

Die Obama-Regierung will nun erklärtermaßen Innovatoren vor diesen Patent Assertion Entities (PAEs) schützen, besser bekannt als Patenttrolle. „Mit unseren Anstrengungen, das Patentrecht zu reformieren, haben wir bisher nur die halbe Strecke zurückgelegt“, erklärte Präsident Barack Obama bereits im Februar. „Wir müssen weitere Interessengruppen mit einbeziehen und sehen, ob wir nicht eine neue Übereinkunft über intelligentere Patentgesetze erzielen können.“

Zu den Durchführungsverordnungen (Executive Orders) gehört eine Anweisung an das US-Patentamt, für laufend aktualisierte Informationen über die tatsächlichen Patentinhaber zu sorgen. Das soll der häufig angewandten Taktik von Patenttrollen entgegenwirken, ihre Patente Strohfirmen zu überlassen und ihr insgesamtes Patentarsenal zu verschleiern. Das Patentamt soll seine Prüfbeamten außerdem besser schulen, um die Gewährung unklarer und zu breit formulierter Patentansprüche zu verhindern. Endverbraucher und Einzelhändler, die zunehmend ins Visier von Patenttrollen geraten, sollen durch bessere Aufklärung über ihre Rechte vor kostspieligen Gerichtsverfahren und Vergleichen geschützt werden.

Die Gesetzesvorschläge sehen finanzielle Sanktionen bei missbräuchlichen Patentklagen vor, die durch Gerichte verhängt werden können. Verbrauchern und Unternehmen soll ein besserer gesetzlicher Schutz vor einer möglichen Haftung zukommen, wenn sie ein fertiges Produkt kaufen und nur für seinen beabsichtigten Zweck einsetzen. Das Patentamt soll die Einspruchsmöglichkeiten gegen gewährte Schutzrechte erweitern. Nicht zuletzt sollen die Voraussetzungen für ein Verkaufsverbot durch die Internationale Handelskommission der USA (ITC) verschärft werden.

Technologie- und Internetfirmen lobten die neuen Maßnahmen und Vorschläge überwiegend. Die Internet Association, zu der Google, Yahoo, Facebook, Amazon, Rackspace und Salesforce gehören, erklärte in einer E-Mail an News.com, sie begrüße die vom Weißen Haus angekündigten Durchführungsverordnungen und unterstütze auch seine Forderung nach „Gesetzen, mit denen sich Patenttrolle wirksam aus dem Geschäft drängen lassen. Wie der Präsident sagte, sind Patenttrolle nicht mehr als Erpresser, die das Rechtssystem missbrauchen, um arglose Erfinder, Unternehmer und Endbenutzer auszunehmen.“

Deutlich weniger Begeisterung kam bei verschiedenen großen Softwareunternehmen auf, darunter auch Microsoft. „Einige Vorschläge des Weißen Hauses sind problematisch“, erklärte der Branchenverband BSA: The Software Alliance. „Wir sind besorgt und überrascht, dass der heutige Vorschlag in entscheidender Hinsicht über die Patentverwerter hinausgeht und stattdessen breiter auf Software-Innovationen zielt“, monierte Microsofts stellvertretender Chefjustiziar Horacio Gutierrez in einem Blogeintrag.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]