US-Regierung verteidigt Geheimdienst-Zugriff auf Verizon-Daten

Die US-Regierung hat einen hitzig diskutierten Zugriff des Geheimdiensts NSA auf Telefondaten von Verizon-Kunden verteidigt. Die Vorratsspeicherung dieser Daten sei „ein wichtiges Werkzeug, um die Nation vor terroristischen Bedrohungen zu schützen“, teilte das Weiße Haus der Associated Press mit.

Dass die National Security Agency (NSA) überhaupt ein solches Archiv anlegt, hatte gestern der britische Guardian enthüllt. Eine geheime Gerichtsentscheidung zwingt Verizon demnach, Anrufdaten täglich verfügbar zu machen. Betroffen sind Auslandsgespräche ebenso wie US-interne Ferngespräche – und sogar Ortsgespräche.

AP zufolge hat die Regierung den Bericht des Guardian nicht bestätigt, Reuters gegenüber aber doch zugegeben, dass sie eine große Zahl an Telefondaten von zumindest einem US-Netzbetreiber sammelt. Ein Sprecher kommentierte, diese Praxis „ermöglicht es Mitarbeitern der Terrorismusabwehr, herauszufinden, ob sich bekannte oder vermutete Terroristen mit anderen Personen in Verbindung setzen, die ebenfalls terroristischer Handlungen verdächtigt werden – insbesondere in den USA.“

Die Gerichtsentscheidung, die auf der Website des Guardian abrufbar ist, umfasst diesem Sprecher zufolge nur Telefonnummern und Anrufdauer, nicht aber die Namen der Gesprächspartner oder den Inhalt der Gespräche. In der Anordnung selbst sind in die „Telefonie-Metadaten“ aber auch die eventuelle International Mobile Subscriber Identity (IMEI) der genutzten Telefone, die International Mobile Station Equipment Identity der Funkstation, die Vermittlungsstelle, die Nummer verwendeter Telefonkarten und der Zeitpunkt des Gesprächs eingeschlossen.

Die vom Guardian vorgelegte Gerichtsanweisung ist bis 19. Juli gültig. Sie enthält eine Klausel, der zufolge die NSA und FBI zugestandenen Zugriffsrechte geheim bleiben müssen.

„Aus bürgerrechtlicher Sicht könnte es kaum ein alarmierenderes Programm geben“, kommentiert inzwischen Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union (ACLU). „Es ist ein Programm, das ungezählte Unschuldige einer ständigen Überwachung durch Regierungsmitarbeiter aussetzt. Das ist schimmer als bei Orwell und liefert zusätzliche Beweise, wie weitgehend demokratische Grundrechte heimlich den Geheimdiensten geopfert werden, die niemandem rechenschaftspflichtig sind.“ Seine Kollegin Michelle Richardson von der Rechtsabteilung der ACLU fordert anlässlich dieses „verfassungwidrigen Überwachungsversuchs“ eine rückhaltlose Aufklärung durch den Kongress.

Ähnlich äußert sich die Electronic Frontier Foundation (EFF), die die Überwachung durch die NSA in einem Blogeintrag „ziellos“ nennt. Und auch Ex-Vizepräsident Al Gore hat sich mit einem Tweet zu Wort gemeldet. „In der digitalen Ära muss die Privatsphäre absolute Priorität haben. Liegt es nur an mir, oder ist diese geheime Pauschalüberwachung in geradezu obszöner Weise empörend?“

[mit Material von Lance Whitney, News.com]